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Gewährleistung der Sicherheit auf Baustellen
Volltext
Baustelle ist der Ort, auf denen bauliche Anlagen oder andere Anlagen errichtet, geändert (z.B. Umbau) oder abgebrochen werden oder auf denen an baulichen Anlagen Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Baustelleneinrichtungen einschließlich Lagerhallen, Schutzhallen und Unterkünften dürfen als vorübergehend aufgestellte oder benutzbare Anlagen nach § 61 Absatz 1 Nr. 13a der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) verfahrensfrei errichtet werden. Zu den Baustelleneinrichtungen, die vor Ort der Ausführung des Vorhabens dienen, gehören u.a. auch Bauzäune, Absperrungen, Bauschilder, Gerüste, Materiallager und Toiletten.
Baustellen sind so einzurichten, dass Gefahren oder vermeidbare Belästigungen nicht entstehen. Soweit erforderlich sind Baustellen mit einem Bauzaun abzugrenzen oder durch Warnzeichen zu kennzeichnen und mit Schutzvorrichtungen gegen
herabfallende Gegenstände zu versehen. Bei der Ausführung von nicht verfahrensfreien Bauvorhaben ist zudem ein Bauschild aufzustellen, das die Bezeichnung des Vorhabens sowie die Namen und Anschriften des Entwurfsverfassers, des Bauleiters und der Unternehmer für den Rohbau enthalten muss.
Für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle gemäß § 11 LBauO M-V sind die Unternehmen für ihren Bereich verantwortlich (§ 55 Absatz 1 LBauO M-V). Die umfassende Verantwortung des Bauherrn wird in der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung – BaustellV vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283), die zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, definiert.
Handlungsgrundlage(n)
- § 11 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2015 (GVOBl. M-V S. 344), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 2019 (GVOBl. M-V S. 682)
- § 55 Absatz 1 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V)
Erforderliche Unterlagen
Die Einrichtung von Baustellen ist bauordnungsrechtlich verfahrensfrei. Unterlagen sind insoweit bei der unteren Bauaufsichtsbehörde nicht einzureichen.
Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)
Bauordnungsrechtliche Gebühren fallen nicht an.
Formulare
Nicht erforderlich
Fachlich freigegeben durch
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Fachlich freigegeben am
26.05.2020
Zuständige Stelle
Untere Bauaufsichtsbehörde
Ansprechpunkt
Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt
untere Bauaufsichtsbehörde (Fachgruppe Bauordnung) im Fachdienst Bauen und Denkmalpflege der Landeshauptstadt Schwerin