Bundestags­wahl 2025

In der Landeshauptstadt beginnt in der 3. Kalenderwoche der Versand der Wahlbenachrichtigungen zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Um den erwarteten Andrang bei der Briefwahl zu bewältigen, wird die Landeshauptstadt zur Bundestagswahl ein zweites Briefwahllokal in der Friesenstraße 29 einrichten. Auch die übrigen Vorbereitungen zur vorgezogenen Bundestagswahl laufen in der Schweriner Wahlbehörde auf Hochtouren.

Alle Arbeiten liegen derzeit im Plan. Unter anderem sind die Wahllokale festgelegt, Aufträge für den Druck der Wahlunterlagen sind ausgelöst, die Wahlvorschläge der Parteien werden geprüft, der Wahlausschuss ist einberufen und vor allem: 746 Wahlhelfer für 87 Urnen- und Briefwahllokale sind gefunden. Alle Freiwilligen erhalten in diesen Tagen Post von der Wahlbehörde mit ihren Berufungen. „Ich freue mich sehr, dass sich in dieser sehr kurzen Zeit die nötige Anzahl an Freiwilligen gefunden hat. Dass sich sogar mehr Interessierte gemeldet haben als wir benötigen, zeigt einmal mehr, dass viele Menschen bereit sind, sich für die Demokratie zu engagieren“, sagt Kreiswahlleiterin Juliane Rickert.

Sichtbar ist die nahende Bundestagswahl auch schon im Stadtbild durch Wahlplakate. Seit vergangenem Freitagabend dürfen die Parteien Wahlplakate kostenfrei aufhängen. Diese müssen spätestens zwei Wochen nach der Wahl abgenommen sein. Die Parteien wurden im Vorfeld auf alle relevanten Regelungen hingewiesen, die bei der Wahlwerbung zu beachten sind. So dürfen z.B. Lichtmasten mit Verkehrs- und Hinweisschildern sowie Signalmasten für Lichtsignalanlagen nicht für Wahlwerbung genutzt werden.

Am 24. Januar 2025 kommt der Wahlausschuss zu seiner 1. Sitzung zusammen. Dieses Gremium entscheidet u.a. über die Zulassung der Wahlvorschläge. Wahlvorschläge können bis zum 20. Januar 2025 eingereicht werden.

In Kürze werden die Wahlbenachrichtigungen versendet. Daraus ergibt sich, in welchem Wahllokal die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können. Außerdem können mit der Wahlbenachrichtigung der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen beantragt werden. Die Wahlbehörde bittet um Beachtung der verkürzten Fristen bei dieser vorgezogenen Wahl: Statt wie sonst üblich sechs Wochen ist dieses Mal voraussichtlich nur zwei Wochen Zeit, per Briefwahl die Stimme abzugeben.

Die Briefwahlunterlagen können bei entsprechendem Antrag erst Anfang Februar zugesandt werden, da zunächst die Wahlvorschläge bestätigt und die Stimmzettel gedruckt werden müssen. Die Stadt empfiehlt den Wählerinnen und Wählern, den Wahlbrief sehr zügig zurückzusenden oder persönlich im Stadthaus (z. B. im Hausbriefkasten oder der Wahlbehörde) abzugeben. Die Stimmabgabe ist auch direkt in einem der beiden Briefwahllokale möglich.

Wahlscheine dürfen erst nach Zulassung der Wahlvorschläge durch den Kreiswahlausschuss und Druck der Stimmzettel erteilt werden. Ab wann die Ausstellung der Wahlscheine bzw. Beantragung der Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2025 möglich ist, wird rechtzeitig an dieser Stelle veröffentlicht. Bitte beachten Sie: Der Rückweg der Briefwahlunterlagen zur Gemeindebehörde liegt in der Verantwortung der Wählerinnen und Wähler. Wenn möglich tragen Sie den Wahlbrief zur Wahlbehörde, damit er sicher rechtzeitig ankommt.

Da voraussichtlich nur knapp zwei Wochen für die Briefwahl zur Verfügung stehen, hat sich die Stadt entschieden, in der Weststadt ein zweites Briefwahllokal zusätzlich zum Perzina-Haus einzurichten.

Im Ausland lebende Deutsche können nur per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen. Hierzu muss bis zum 2. Februar 2025 bei der Gemeindebehörde die Eintragung ins Wählerverzeichnis (Anlage 2 zu § 18 Abs. 4 BWahlG) beantragt werden. Mit diesem Antrag ist auch die Beantragung der Briefwahlunterlagen verbunden, welche sodann auf dem schnellsten Weg an die angegebene Anschrift im Ausland versendet werden. Für den Rückversand ist der Wähler verantwortlich. Die Briefwahlunterlagen müssen die Schweriner Wahlbehörde bis zum Wahltag 18 Uhr erreicht haben, damit die Stimme im jeweiligen Briefwahllokal ausgezählt werden kann.

Pro Kreiswahlvorschlag sind 200 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, sind von der Erbringung von Unterstützungsunterschriften für einen Kreiswahlvorschlag befreit.

Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Kreiswahlvorschlag für die Wahl zum Deutschen Bundestag unterstützen. Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht nur einmal für einen Kreiswahlvorschlag bescheinigen.

An den Wahltagen stehen in der Stadt ausreichend Wahllokale zur Verfügung. Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind von 8:00 bis 18:00 Uhr, sodass alle Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben.

Die Auszählung der Stimmen erfolgt transparent und unter Beobachtung. Die Wahlvorstände werden nach Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr mit der Auszählung beginnen, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse zeitnah und korrekt veröffentlicht werden.

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl wird auf die geltenden Regelungen zur Wahlwerbung hingewiesen. Rechtsgrundlagen sind u. a. das Bundeswahlgesetz (BWahlG), die Straßenverkehrsordnung, das Straßen- und Wegegesetz M-V, der Erlass des Wirtschaftsministeriums M-V zur Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern vom 27.09.2022 sowie die mit Allgemeinverfügung für die Landeshauptstadt Schwerin getroffenen Regelungen.