Stadt­vertretung

Die Stadtvertretung ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan der Landeshauptstadt Schwerin. Sie ist für alle wichtigen Angelegenheiten zuständig und überwacht die Durchführung ihrer Entscheidungen. Die Stadtvertretung ist oberste Dienstbehörde der Beamten und Dienstvorgesetzte des Oberbürgermeisters.

Die letzte Wahl der Mitglieder der Stadtvertretung fand am 9. Juni 2024 statt. In der aktuellen 8. Wahlperiode (2024-2029) wurden insgesamt 45 Vertreter aus Parteien und Wählergruppen in die Stadtvertretung gewählt. Die 45 Sitze in der Stadtvertretung wurden wie folgt vergeben: AfD 12, CDU 9, SPD 8, Die Linke 5, Unabhängige Bürger 3, BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN 3, FDP 2, Die PARTEI 1, ASK 1, Einzelbewerber 1.

Zu Beginn der Wahlperiode haben sich folgende Fraktionen gebildet: 

• AfD-Fraktion (12 Mitglieder) - Vorsitz: Frau Petra Federau
• CDU-Fraktion (9 Mitglieder) - Vorsitz: Herr Gert Rudolf
• SPD-Fraktion (8 Mitglieder) - Vorsitz: Frau Mandy Pfeifer
  
• Fraktion Die Linke (5 Mitglieder) - Vorsitz: Herr Gerd Böttger
  
• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI (4 Mitglieder - 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 1 Die PARTEI) - Vorsitz: Herr Arndt Müller
  
• fraktionslos (7 Mitglieder)
  

Die aktuelle Verteilung der Sitze in der Stadtvertretung wird in der folgenden Abbildung dargestellt (Stand 10.10.2024):

Die Mitglieder der Stadtvertretung üben ihr Mandat ehrenamtlich und im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. An Aufträge und Verpflichtungen sind sie nicht gebunden. Sie sind berechtigt in der Stadtvertretung, den Ausschüssen und den Beiräten denen sie angehören, Anträge zu stellen und sich zu Fraktionen zusammenzuschließen. Zur Teilnahme an den Sitzungen und zur Mitarbeit sind sie verpflichtet, sofern sie daran nicht aus wichtigem Grund gehindert sind.

Die Mitglieder der Stadtvertretung sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Tatsachen, die offenkundig sind oder auf Grund ihrer Bedeutung keiner Geheimhaltung unterliegen, fallen nicht unter diese Verschwiegenheitspflicht. Die Mitglieder der Stadtvertretung und die sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Die Stadtvertretung tagt im historischen Rathaus am Markt.

Die Sitzungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nur ausgeschlossen werden, sofern überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern.

Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen werden im Foyer des Stadthauses (Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin) öffentlich bekannt gemacht und sind rechtzeitig im Bürgerinformationssystem einsehbar.