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      Tourist-Information Schwerin

      Am Markt 14
      19055 Schwerin
      0385 5925212

      Öffnungszeiten Tourist-Information
      Montag - Freitag 10:00 - 17:00 Uhr
      Samstag 10:00 - 16:00 Uhr
      Sonntag und Feiertag geschlossen

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      Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Geeignetheitsbestätigung des Aufstellortes beantragen

      Volltext

      • Nach § 33c Gewerbeordnung muss für jeden Aufstellort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nachgewiesen werden, dass er für diesen Zweck geeignet ist. Eine solche Geeignetheitsbestätigung durch die örtlich zuständige Behörde ist Voraussetzung zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

      Handlungsgrundlage(n)

      Voraussetzungen

      Nach § 1 Spielverordnung dürfen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit grundsätzlich nur in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen an Ort und Stelle Getränke und Speisen verzehrt werden können, Beherbergungsbetrieben, Spielhallen und ähnlichen Betrieben sowie Wettannahmenstellen konzessionierter Buchmacher aufgestellt werden. 

      Erforderliche Unterlagen

      • Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
      • Pacht-/Mietvertrag
      • Grundriss und Lageplan der Räumlichkeiten
      • Gewerbeanmeldung (Bestätigung)

      Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

      • Vollständig ausgefülltes Antragsformular
      • Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
      • Reisepass und Meldebestätigung (aktuell)
      • Personalausweis
      • Gewerbeanmeldung (Bestätigung)

      Verfahrensablauf

      • Vor dem Aufstellen von Geldspielgeräten muss eine Geeignetheit für den Aufstellort beantragt werden.
      • Die Beantragung muss schriftlich erfolgen.
      • Beim Aufstellen in Gaststätten muss der Betreiber der Gaststätte über eine Gaststättenkonzession verfügen.
      • Bei einem Wechsel eines Gaststättenbetreibers ist ein neuer Antrag für den Aufstellort zu stellen.

      Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

      Die genaue Gebührenhöhe ist abhängig vom Verwaltungsaufwand. Die Rahmengebühr beträgt: 32,00-445,00 EUR entsprechend der jeweiligen Betriebsart.

      Gebühr: EUR 32,00 bis 445,00

      Formulare

      Antragsformular

      Fachlich freigegeben durch

      Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

      Fachlich freigegeben am

      17.04.2023

      Unterstützende Institutionen

      Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landkreise und kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

      Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

      Industrie- und Handelskammer zu Schwerin
      Ludwig-Bölkow-Haus
      Graf-Schack-Allee 12
      19053 Schwerin
      Tel.: 0385 5103-0
      Fax: 0385 5103-999
      E-Mail: info@schwerin.ihk.de

      Handwerkskammer Schwerin
      Friedensstraße 4a
      19053 Schwerin
      Tel. 0385 - 74 17 0
      Fax 0385 - 71 60 51
      E-Mail: info@hwk-schwerin.de

      Zuständige Stelle

      Zuständig ist das Gewerbeamt der kreisfreien Stadt, der großen kreisangehörigen Stadt, des Amtes oder der amtsfreien Gemeinde, in der beziehungsweise dem die Tätigkeit erfolgen soll.

      Ansprechpunkt

      Ansprechpartner ist in M-V das Gewerbeamt der kreisfreien Stadt, der großen kreisangehörigen Stadt, des Amtes oder der amtsfreien Gemeinde, in der bzw. dem die Tätigkeit erfolgen soll.

      Online beantragen

      Landeshauptstadt Schwerin - Fachgruppe Gewerbeangelegenheiten

      Adresse

      19053 Schwerin, Landeshauptstadt

      Am Packhof 2-6

      Mehr Details zu dieser Verwaltungsstelle

      Kontakt

      Frau Sabine Könn

      Position: Fachgruppenleiterin

      Tel.: +49 385 545-1911
      E-Mail:
      Raum: 1.083

      Frau Andrea Stange

      Position: Sachbearbeiterin

      Tel.: +49 385 545-1914
      Fax: +49 385 545-2419
      E-Mail:
      Raum: 1.076

      Zuständig für :

      Herr Bodo Händschke

      Position: Sachbearbeiter

      Tel.: +49 385 545-1912
      Fax: +49 385 545-2419
      E-Mail:
      Raum: 1.077

      Zuständig für :

      Frau Yvonne Mathy

      Position: Sachbearbeiterin

      Tel.: +49 385 545-1918
      Fax: +49 385 545-2419
      E-Mail:
      Raum: 1.087

      Zuständig für :

      Herr David Ziegler

      Position: Sachbearbeiter

      Tel.: +49 385 545-1915
      E-Mail:
      Raum: 1.078

      Zuständig für :

      Öffnungszeiten

      Öffnungszeiten des Stadthauses Schwerin

      Samstags-Öffnungszeiten des BürgerBüros im Stadthaus und der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinbehörde