Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Erlaubnis zur Aufstellung beantragen

Volltext

Mit einer Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit können Sie im gesamten Bundesgebiet Geldspielgeräte aufstellen. Jeder Aufstellort muss von der zuständigen Behörde einzeln erlaubt werden. Geldspielgeräte dürfen erst aufgestellt werden, wenn alle Sie alle erforderlichen Erlaubnisse besitzen.

Handlungsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
(zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes)
Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung
(bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers)
Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde)
(zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde)

Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde
(zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes)

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9

Ausgefülltes Antragsformular

Bescheinigung über Unterrichtung in Spieler und Jugendschutz
(Nach § 33c Gewerbeordnung ist mit einer Bescheinigung der Industrie und Handelskammer nachzuweisen, dass man in den zur Gewerbeausübung notwendigen Kenntnissen unterrichtet worden ist.)

Sozialkonzept
(Für eine Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist nach § 33c Abs. 2 Gewerbeordnung ein Sozialkonzept vorzulegen. Das Sozialkonzept beschreibt, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.)

Handelsregisterauszug bzw. bei noch in Gründung befindlichen juristischen Personen Gründungsurkunde und Gesellschaftervertrag

Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt
Reisepass mit Meldebestätigung; alternativ Personalausweis
Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten 3 Jahren seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte.
Bescheinigung über die Unterrichtung nach § 33 c Abs. 2 Nr. 2 Gewerbeordnung (von IHK)

Voraussetzungen

Eine Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung setzt Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit voraus. Die Zuverlässigkeit wird bei der Beantragung von der Behörde geprüft.

Verfahrensablauf

Zuerst sind von Ihnen alle erforderlichen Unterlagen zu besorgen und bei der Behörde einzureichen.
Die Behörde prüft Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit
Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie die Erlaubnis mit einem Gebührenbescheid.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Die genaue Gebührenhöhe ist abhängig vom Verwaltungsaufwand. Die Rahmengebühr beträgt in M-V: 148 - 844 EUR.

Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

Führungszeugnis: 13,00 Euro
Der Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen und die Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes ergehen kostenfrei.

Gebühr: EUR 148,00 bis 844,00

Formulare

Antragsformular

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

10.06.2021

Unterstützende Institutionen

Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landkreise und kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

Industrie- und Handelskammer zu Schwerin
Ludwig-Bölkow-Haus
Graf-Schack-Allee 12
19053 Schwerin
Tel.: 0385 5103-0
Fax: 0385 5103-999
E-Mail: info@schwerin.ihk.de

Handwerkskammer Schwerin
Friedensstraße 4a
19053 Schwerin
Tel. 0385 - 74 17 0
Fax 0385 - 71 60 51
E-Mail: info@hwk-schwerin.de

Zuständige Stelle

Zuständig für die Antragsbearbeitung ist das Gewerbeamt der kreisfreien Stadt, der großen kreisangehörigen Stadt, des Amtes oder der amtsfreien Gemeinde, in der bzw. dem die Tätigkeit erfolgen soll.

Ansprechpunkt

Ansprechpartner ist das Gewerbeamt der kreisfreien Stadt, der großen kreisangehörigen Stadt, des Amtes oder der amtsfreien Gemeinde, in der bzw. dem die Tätigkeit erfolgen soll.

Fristen

Aufbewahrungsfrist von Daten nach DSGVO: 10 Jahr(e)

Online beantragen

Landeshauptstadt Schwerin - Fachgruppe Gewerbeangelegenheiten

Adresse

19053 Schwerin, Landeshauptstadt

Am Packhof 2-6

E-Mail senden

Mehr Details zu dieser Verwaltungsstelle

Kontakt

Frau Sabine Könn

Position: Fachgruppenleiterin

Tel.:	+49 385 545-1911
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.083

Frau Andrea Stange

Position: Sachbearbeiterin

Tel.:	+49 385 545-1914
Fax:	+49 385 545-2419
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.076

Zuständig für :

Herr Bodo Händschke

Position: Sachbearbeiter

Tel.:	+49 385 545-1912
Fax:	+49 385 545-2419
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.077

Zuständig für :

Frau Yvonne Mathy

Position: Sachbearbeiterin

Tel.:	+49 385 545-1918
Fax:	+49 385 545-2419
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.087

Zuständig für :

Herr David Ziegler

Position: Sachbearbeiter

Tel.:	+49 385 545-1915
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.078

Zuständig für :

Öffnungszeiten

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