Prostitutionsgewerbe: Änderungen anzeigen

Volltext

Wenn Sie ein Prostitutionsgewerbe betreiben, müssen Sie wesentliche Änderungen der zuständigen Behörde melden. Hierzu zählen folgende Änderungen:

Änderungen des Betriebskonzeptes,
personelle Änderungen, d. h. alle Änderungen, die die Stellvertretung, die Leitung/Betriebsleitung, die Beaufsichtigung eines Betriebs betreffen,
Änderungen der Unternehmensdaten oder der Daten der gesetzlichen Vertretung,
Änderungen der personenbezogenen Daten der betreibenden Person,
Änderungen der personenbezogenen Daten der Personen, die der Zuverlässigkeitsprüfung unterliegen wie bspw. Stellvertretung, Leitung, Beaufsichtigung etc.

Die Änderungen werden zunächst von der zuständigen Behörde geprüft. Ggf. nimmt diese eine entsprechende Änderung Ihrer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes vor.

Handlungsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

Bei Änderungen im Betriebskonzept:

Betriebskonzept

Bei Änderungen von Personen (die der Zuverlässigkeitsprüfung unterliegen wie bspw. Stellvertretung, Leitung, Beaufsichtigung etc.):

Name, Vorname
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „0“, bzw. europäisches Führungszeugnis
Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel

Bei Änderung der Unternehmensdaten oder Daten der gesetzlichen Vertretung:

Die die Änderung betreffenden Unterlagen und Nachweise.

Bei Änderungen der Personenbezogenen Daten der Betreibenden Person:

Die die Änderung betreffenden Unterlagen und Nachweise.

Bei Änderungen der Personenbezogenen Daten der Personen die der Zuverlässigkeitsprüfung unterliegen wie bspw. Stellvertretung, Leitung, Beaufsichtigung etc:

Die die Änderung betreffenden Unterlagen und Nachweise

Voraussetzungen

Sie benötigen eine gültige Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG),
Den beabsichtigten Änderungen dürfen die Versagungsgründe gem. § 14 ProstSchG nicht entgegenstehen.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes bzw. nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.

Verwaltungsgebühr: EUR 70,00 bis 2000,00

Verfahrensablauf

Sie reichen die Anzeige von Änderungen im Prostitutionsgewerbe sowie die entsprechenden Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.

Die zuständige Stelle prüft die Unterlagen und führt ggf. eine Zuverlässigkeitsprüfung durch.

Bei positiver Prüfung nimmt die zuständige Stelle die Änderungen der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes vor.

Fristen

Geplante wesentliche personen- und/oder betriebsbezogenen Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

Aufbewahrungsfrist von Daten nach DSGVO: 10 Jahr(e)

Rechtsbehelf

Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein), verwaltungsgerichtliche Klage

soweit Anzeigebezogen neue Verwaltungsakte erlassen werden

Ansonsten gibt es grundsätzlich kein Rechtsbehelf, da nur eine Anzeigepflicht besteht.

Fachlich freigegeben durch

Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

19.07.2024

Zuständige Stelle

Landkreise und kreisfreie Städte

Online beantragen

Landeshauptstadt Schwerin - Fachgruppe Gewerbeangelegenheiten

Adresse

19053 Schwerin, Landeshauptstadt

Am Packhof 2-6

E-Mail senden

Mehr Details zu dieser Verwaltungsstelle

Kontakt

Frau Sabine Könn

Position: Fachgruppenleiterin

Tel.:	+49 385 545-1911
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.083

Frau Andrea Stange

Position: Sachbearbeiterin

Tel.:	+49 385 545-1914
Fax:	+49 385 545-2419
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.076

Zuständig für :

Herr Bodo Händschke

Position: Sachbearbeiter

Tel.:	+49 385 545-1912
Fax:	+49 385 545-2419
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.077

Zuständig für :

Frau Yvonne Mathy

Position: Sachbearbeiterin

Tel.:	+49 385 545-1918
Fax:	+49 385 545-2419
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.087

Zuständig für :

Herr David Ziegler

Position: Sachbearbeiter

Tel.:	+49 385 545-1915
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.078

Zuständig für :

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