Prostitutionsfahrzeug: Aufstellung anzeigen

Volltext

Soll ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat im örtlichen Zuständigkeitsbereich genutzt werden, muss dies der zuständigen Behörde zwei Wochen vor der Aufstellung angezeigt werden.

Als Prostitutionsfahrzeuge gelten Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden.

Der Betriebsort und die Betriebszeiten des Prostitutionsfahrzeugs dürfen den Anforderungen zum Schutz der im Prostitutionsfahrzeug tätigen Personen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, sowie der Kunden und Kundinnen, zum Schutz der Jugend und der Anwohner und Anwohnerinnen sowie der Anlieger und Anliegerinnen und der Allgemeinheit nicht entgegenstehen.

Sollte der Schutz nicht gewährleistet sein, kann die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs durch die zuständige Behörde untersagt werden. Beachten Sie, dass zum Aufstellen eines Prostitutionsfahrzeuges zudem eine Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) erforderlich ist.

Handlungsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

Vorname und Nachname des Fahrzeughalters
Vollständiger Name des Betreibers des Prostitutionsfahrzeuges
Kraftfahrzeugs oder Schiffskennzeichen
Kopie der Erlaubnis zur Bereitstellung des Prostitutionsfahrzeugs
Kopien der Anmelde bzw. Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die im Prostitutionsfahrzeug tätig werden
Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen

Voraussetzungen

Wenn Sie die Bereitstellung eines Prostitutionsfahrzeuges anzeigen möchten, müssen Sie:

eine gültige Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs vorweisen.
das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Zudem muss

das angezeigte Fahrzeug die Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge gemäß § 19 ProstSchG erfüllen und die Aufstellung darf den Versagungsgründen gem. § 14 Abs. 2 nicht entgegenstehen.

Verfahrensablauf

Sie reichen die Anzeige und alle Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.

Die zuständige Stelle prüft die Unterlagen.

Sollten Sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, kann die zuständige Stelle das Aufstellen des Prostitutionsfahrzeuges untersagen.

Bearbeitungsdauer

Sind die Unterlagen vollständig, wird die Anzeige zeitnah bearbeitet.

Fristen

Die Aufstellung des Fahrzeugs muss der zuständigen Behörde mindestens zwei Wochen vor Nutzung des Fahrzeugs angezeigt werden.

Ohne eine zugrunde liegende Erlaubnis nach § 12 ProstSchG kann die Anzeige zur Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs nicht bearbeitet werden.

Aufbewahrungsfrist von Daten nach DSGVO: 10 Jahr(e)

Formulare

Formular: Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs

Weiterführende Informationen

Webseite des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

Hinweise (Besonderheiten)

Es gibt folgende Hinweise:

Beachten Sie, dass neben der Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe weitere Erlaubnis oder Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften, insbesondere nach den Vorschriften des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts, bestehen können.

Zudem kann eine Erlaubnis zur Sondernutzung öffentlicher Wegeflächen erforderlich sein.

Rechtsbehelf

grundsätzlich kein Rechtsbehelf – da nur Anzeigepflicht

soweit Anzeigebezogen neue Verwaltungsakte erlassen werden

Widerspruch

verwaltungsgerichtliche Klage nach erfolglosem Widerspruchsverfahren

Fachlich freigegeben durch

Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

22.07.2024

Zuständige Stelle

kreisfreie Städte und Landkreise

Prostituiertenschutzzuständigkeitslandesverordnung- ProstZustLVO M-V §1

Ansprechpunkt

Bitte wenden Sie sich an Ihre kreisfreie Stadt oder den für Sie zuständigen Landkreis.

Kosten

Abgabe: EUR 120,00 bis 550,00

Online beantragen

Landeshauptstadt Schwerin - Fachgruppe Gewerbeangelegenheiten

Adresse

19053 Schwerin, Landeshauptstadt

Am Packhof 2-6

E-Mail senden

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Kontakt

Frau Sabine Könn

Position: Fachgruppenleiterin

Tel.:	+49 385 545-1911
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.083

Frau Andrea Stange

Position: Sachbearbeiterin

Tel.:	+49 385 545-1914
Fax:	+49 385 545-2419
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.076

Zuständig für :

Herr Bodo Händschke

Position: Sachbearbeiter

Tel.:	+49 385 545-1912
Fax:	+49 385 545-2419
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Raum:	1.077

Zuständig für :

Frau Yvonne Mathy

Position: Sachbearbeiterin

Tel.:	+49 385 545-1918
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Raum:	1.087

Zuständig für :

Herr David Ziegler

Position: Sachbearbeiter

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