Preisauszeichnung nach der Preisangabenverordnung

Volltext

Jeder Unternehmer, der Endverbrauchern gewerbsmäßig Waren oder Dienstleistungen anbietet oder unter Angabe von Preisen wirbt, ist verpflichtet, den Preis einschließlich Umsatzsteuer und aller eventuell anfallender Preisbestandteile anzugeben, also den Endpreis.

Werden die Waren oder Dienstleistungen per Telefon, Internet oder über andere Fernkommunikationsmittel angeboten, so müssen zusätzlich die Liefer- und Versandkosten angegeben werden.

Im Falle von Dienstleistungen müssen Preisverzeichnisse im Geschäftslokal sichtbar ausgehängt werden. In Gaststätten sind die Preisverzeichnisse auf den Tischen auszulegen oder den Gästen vor der Bestellung auszuhändigen.

Die Preisangabenverordnung verlangt weiterhin, dass im Handel mit Endverbrauchern nicht nur der Endpreis, sondern auch der umgerechnete Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben ist, wenn Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Die Mengeneinheit ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter.

Die Preisangabenverordnung gilt nicht im Verhältnis von Unternehmer zu Unternehmer (B2B).

Handlungsgrundlage(n)

§ 1 Absatz 1 Preisangabenverordnung (PAngV)

Hinweise (Besonderheiten)

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung werden im Ordnungswidrigkeitenverfahren geahndet. Zuständig sind die Ordnungsämter.

Eine fehlerhafte oder unterlassene Preisangabe kann zudem eine Abmahnung durch einen Konkurrenten oder einen Abmahnverein zur Folge haben.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern, Referat 140 Kartellrecht

Fachlich freigegeben am

08.06.2015

Zuständige Stelle

Kommunale Ordnungsbehörden

Unterstützende Institutionen

Die Bundesnetzagentur ist Ansprechpartner bei Preisangabenbeschwerden mit Dienstleistern auf dem Gebiet Elektrizität/Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn. Sie ist wie folgt zu erreichen:

Bundesnetzagentur
Tulpenfeld 4
53113 Bonn oder

Postfach 80 01
53105 Bonn

Tel.: (0228) 14-0
Fax: (0228) 14-8872
E-Mail poststelle@bnetza.de.

Beratung und Information bietet außerdem :

              Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e.V.
              Erich-Schlesinger-Straße 35
              18059 Rostock

              Tel.: (0381) 208 70-0
              Fax: (0381) 208 70 30
              Email: info@verbraucherzentrale-mv.eu

Landeshauptstadt Schwerin - Fachgruppe Gewerbeangelegenheiten

Adresse

19053 Schwerin, Landeshauptstadt

Am Packhof 2-6

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