Kraftfahrzeug: Betriebserlaubnis für ein zulassungsfreies Fahrzeug beantragen

Volltext

Verschiedene zulassungsfreie Fahrzeugarten benötigen eine Betriebserlaubnis, um am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Dazu gehören zum Beispiel:

selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler
einachsige Zugmaschinen für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke
Leichtkrafträder
zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder
motorisierte Krankenfahrstühle
Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter
Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben.

Eine Betriebserlaubnis kann Ihnen je nach Fahrzeugtyp mit oder ohne Zuteilung eines eigenen Kennzeichens erteilt werden.

Die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) wird bei Fahrzeugen, die in Serie gefertigt sind und die zu einem durch die Europäische Union (EU) genehmigten Typ gehören, durch den Hersteller ausgehändigt.

Sie müssen eine Einzelbetriebserlaubnis (EBE) beantragen, wenn Ihr zulassungsfreies Fahrzeug keine EU-Typgenehmigung vorweisen kann. Das können zum Beispiel sein:

selbstkonstruierte Fahrzeuge
Einzelproduktionen
Fahrzeuge aus Kleinserien
Fahrzeuge aus dem Ausland ohne EU-Typgenehmigung.

Auch wenn Sie ein Fahrzeug mit Kennzeichen wieder in Betrieb nehmen möchten, das vor mehr als 7 Jahren stillgelegt wurde, benötigen Sie eine Einzelbetriebserlaubnis.

Für eine EBE müssen Sie ein Gutachten einer oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Dienstes vorlegen, das verschiedene Prüfprotokolle beinhaltet. Diese Protokolle müssen belegen, dass die notwendigen Prüfungen durchgeführt wurden und das Fahrzeug den Vorschriften entspricht.

Sie erhalten die Betriebserlaubnis unbefristet. Sie erlischt, wenn:

Sie Änderungen am Fahrzeug vornehmen und die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,
eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern zu erwarten ist,
das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird,
Sie mögliche Auflagen zu Ein- oder Abbauten nicht befolgen oder
Sie das Fahrzeug endgültig außer Betrieb setzen.

Nach Erlöschen der Betriebserlaubnis können Sie eine neue Betriebserlaubnis mit einem Gutachten einer oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Dienstes beantragen.

Handlungsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

Ausweisdokument
technische Daten des Fahrzeugs
eventuelle Beschränkungen der Betriebserlaubnis
bei kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen:
- Zulassungsbescheinigung Teil I, ehemals Fahrzeugschein
- Nachweis über gültige Hauptuntersuchung
- gegebenenfalls Versicherungsnachweis/Kennzeichen
bei nicht kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen:
- formlose Bestätigung der Verkehrssicherheit von einer fachkundigen Stelle, zum Beispiel Kfz-Werkstatt oder Sachverständiger, inkl. Beschreibung des Fahrzeugs (Hersteller, Fahrgestellnummer)
- Nachweis des Eigentums, zum Beispiel Kaufvertrag oder Rechnung, jeweils im Original
- Vollgutachten einer Prüfstelle, wenn der Hersteller nicht mehr existiert

Fristen

Es gibt keine Frist.

Hinweise (Besonderheiten)

Es gibt folgende Hinweise:

Das Kraftfahrt-Bundesamt kann Ihnen den Nachweis für eine Allgemeine Betriebserlaubnis für in der ehemaligen DDR hergestellte Fahrzeuge ausstellen. Das gilt für:

Kleinkrafträder (Mokicks, Mopeds)
Fahrräder mit Hilfsmotor
Leichtkrafträder aus der ehemaligen DDR, die vor dem 1. März 1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind
motorisierte Krankenfahrstühle aus der ehemaligen DDR, die vor dem 1. März 1991 erstmals in den Verkehr gekommen sind
zulassungsfreie Anhänger der ehemaligen DDR-Produktion.

Rechtsbehelf

Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

;

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

25.09.2024

Zuständige Stelle

örtlich zuständige Kfz-Zulassungsbehörde

Kosten

Gebühr (Die Gebühr für die Betriebserlaubnis für zulassungsfreie Fahrzeuge ist davon abhängig, ob ein eigenes Kennzeichen zusätzlich beantragt wird. Zusätzlich entstehen weitere variable Kosten, zum Beispiel für Gutachten.) : EUR 39,50 bis 55,60

Landkreis Ludwigslust-Parchim - FG Kfz Zulassung

Adresse

19061 Schwerin, Landeshauptstadt

Heinrich-Hertz-Ring 2

Adresse

19370 Parchim, Stadt

Putlitzer Straße 25

Postanschrift

19092 Schwerin, Landeshauptstadt

Postfach Postfach 16 02 20

Telefon:

115
(Behördenrufnummer)

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Kontakt

KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR

Position: Fachperson für Datenschutz

E-Mail:

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Zuständig für :

Behördenrufnummer 115

Tel.:

115

Zuständig für :

Öffnungszeiten

Montag: 8 - 13 Uhr
Dienstag: 8 - 13 und 14 - 18 Uhr
Mittwoch: 8 - 13 Uhr
Donnerstag: 8 - 13 Uhr und 14 - 18 Uhr
Freitag: 8 - 13 Uhr

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