Kraftfahrzeug: Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge beantragen

Volltext

Die Betriebserlaubnis ist, zusammen mit dem amtlichen Kennzeichen, Bestandteil des Zulassungsverfahrens für Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen. Eine Betriebserlaubnis ist eine Bestätigung, dass Ihr Fahrzeug den einschlägigen Vorschriften entspricht.

Sie wird für typgenehmigte Fahrzeuge vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder vergleichbaren Institutionen in anderen Staaten der Europäischen Union ausgestellt. Für Fahrzeuge ohne Typgenehmigung wird sie von der Zulassungsbehörde als Einzelgenehmigung erteilt.

Die Allgemeine Betriebserlaubnis benötigen Sie, wenn Sie Fahrzeuge reihenweise fertigen möchten. Dann wird Ihnen die Betriebserlaubnis nach einer auf Ihre Kosten vorgenommenen Prüfung allgemein erteilt.

Eine Einzelbetriebserlaubnis (EBE) benötigen Sie, wenn

Sie ein Fahrzeug einzeln oder in Kleinserienproduktion herstellen
es sich um ein selbst konstruiertes Fahrzeug handelt
Sie es ohne EG-Typgenehmigung aus dem Ausland importiert haben oder
es sich um ein schon stillgelegtes Fahrzeug handelt, das nach Ablauf von 7 Jahren abgemeldet wurde und eine neue Zulassung erhalten soll.

Die Einzelbetriebserlaubnis wird von der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde für ein einzelnes Fahrzeug erteilt und gilt nur für dieses.

Die zuständige Zulassungsbehörde erteilt auf Antrag

für Neufahrzeuge eine Einzelgenehmigung auf der Grundlage eines Gutachtens einer oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle
für alle anderen Fahrzeuge eine Betriebserlaubnis auf Grundlage eines Gutachtens einer oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines Technischen Dienstes.

Einen Antrag auf eine Einzelgenehmigung für Neufahrzeuge können Sie stellen, wenn es sich um die erstmalige Zulassung eines Neufahrzeuges der Klassen

M, also beispielsweise PKW, Wohnmobile
N, unter anderem LKW oder Sattelzugmaschinen und
O, also Anhänger

handelt, für das Ihnen keine EG-Typgenehmigung inklusive COC-Bescheinigung vorliegt.

Für die Zulassung aller übrigen neuen oder gebrauchten Fahrzeuge, für die Ihnen keine EG-Typgenehmigung inklusive COC-Bescheinigung vorliegt, müssen Sie eine Betriebserlaubnis auf Grundlage eines Gutachtens einer oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines Technischen Dienstes beantragen. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie durch Veränderungen am Fahrzeug - beispielsweise durch Gasanlageneinbau oder Fahrwerksänderungen - ein Gutachten vom amtlich anerkannten Sachverständigen erhalten haben, da auch hier die Betriebserlaubnis für Ihr Fahrzeug erloschen ist und somit neu erteilt werden muss.

Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich zeitlich begrenzt oder entzogen wird, bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs wirksam. Die Betriebserlaubnis erlischt, wenn

Sie Änderungen am Fahrzeug vorgenommen haben, die dazu führen, dass
- die Fahrzeugart geändert wird
- durch technische Mängel eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden zu erwarten ist oder
  - das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.
für ein Bauteil eine Anbauabnahmepflicht besteht, der Sie jedoch nicht nachgekommen sind.
Sie Anbauvorschriften, Einschränkungen oder Auflagen bei technischen Änderungen nicht beachtet haben.

Wenn Sie ohne oder mit erloschener Betriebserlaubnis fahren, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Die Zulassungsbehörde kann Ihnen daraufhin verbieten, das Fahrzeug weiter zu nutzen. Daraufhin wird die Zulassungsbehörde das Kennzeichen entstempeln.

Sie müssen die Betriebserlaubnis dann mitführen, wenn Änderungen erfolgt sind, die nicht im Fahrzeugschein stehen.

Handlungsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

Erteilung einer Einzelgenehmigung

Gutachten einer oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Dienstes.
Personalausweis oder Reisepass der antragstellenden Person. Die antragstellende Person und die spätere Besitzerin oder der spätere Besitzer des Fahrzeuges müssen nicht zwingend ein und dieselbe Person sein.
bei juristischen Personen: Kopie des Gewerberegisterauszuges
gegebenenfalls Nachweis der Verfügungsberechtigung

Erteilung einer Betriebserlaubnis

Gutachten einer oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Dienstes.
eventuell bereits vorhandene Zulassungsbescheinigung oder Fahrzeugschein, auch aus dem Ausland
Personalausweis oder Reisepass der antragstellenden Person. Die antragstellende Person und die spätere Besitzerin oder der spätere Besitzer des Fahrzeuges müssen nicht zwingend ein und dieselbe Person sein.
bei juristischen Personen: Kopie des Gewerberegisterauszuges
gegebenenfalls Nachweis der Verfügungsberechtigung

Voraussetzungen

Sie benötigen eine Betriebserlaubnis für

ein selbst konstruiertes Fahrzeug
ein Fahrzeug, das von einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums importiert wird
ein Fahrzeug, das keine EG-Typgenehmigung hat
ein Fahrzeug, dass vor mehr als 7 Jahren abgemeldet wurde.

Als die oder der Antragstellende sind Sie über das Fahrzeug verfügungsberechtigt oder wurden von der verfügungsberechtigten Person beauftragt.

Verfahrensablauf

Sie beantragen ein Gutachten einer oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Dienstes
Sie reichen das Gutachten zusammen mit den weiteren Unterlagen bei Ihrer örtlichen Zulassungsbehörde ein.
Diese erstellt beziehungsweise ändert dann die Zulassungsbescheinigung, also Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein oder vermerkt mit einem Siegel auf dem Gutachten zur Erlangung einer Einzelgenehmigung oder allgemeinen Betriebserlaubnis, dass die Betriebserlaubnis erteilt wurde.

Weiterführende Informationen

Liste der erteilten Typgenehmigungen

Hinweise (Besonderheiten)

Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug können Sie durch die Zulassungsbescheinigung Teil I beziehungsweise den Fahrzeugschein nachweisen. Diese müssen Sie als Fahrerin oder Fahrer mitführen. Ebenso müssen Sie für am Fahrzeug ein- oder angebaute Teile den Abdruck oder die Ablichtung der

betreffenden Betriebserlaubnis
Bauartgenehmigung
Genehmigung im Rahmen der Betriebserlaubnis oder eines Nachtrags dazu oder eines Auszugs dieser Erlaubnis oder Genehmigung

mitführen.

Erfolgt die Abnahme der Änderung auf der Grundlage

einer Erlaubnis
einer Genehmigung oder
eines Teilegutachtens

müssen Sie hierüber einen entsprechenden Nachweis mit Bestätigung des ordnungsgemäßen Ein- oder Anbaus sowie den zu beachtenden Auflagen mitführen. Sie müssen den Nachweis nicht mehr mitführen, wenn ein entsprechender Eintrag im Fahrzeugschein erfolgt ist.

Ist die Betriebserlaubnis erloschen, dürfen Sie das Fahrzeug nur fahren, wenn Sie dadurch unmittelbar eine neue Betriebserlaubnis erwerben. Am Fahrzeug müssen Sie die bisherigen Kennzeichen oder roten Kennzeichen führen. Kurzzeitkennzeichen an Fahrzeugen, die keinem genehmigten Typ angehören, dürfen Sie nur bei Fahrten zu den vorgenannten Zwecken im Bezirk der Zulassungsbehörde, die für den Standort des Fahrzeugs zuständig ist, oder einem angrenzenden Bezirk, zurückführen.

Rechtsbehelf

Widerspruch

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

;

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

09.09.2024

Zuständige Stelle

Zulassungsbehörden sind die Landräte, (Ober)Bürgermeister der kreisfreien Städte sowie der großen, kreisangehörigen Städte (Zulassungsbehörde). Örtlich zuständig ist die Behörde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen des Ortes der Hauptwohnung, mangels eines solchen des Aufenthaltsortes der Antragstellerin/des Antragstellers oder der/des Betroffenen. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort der Fahrzeughalterin/des Fahrzeughalters (Hauptwohnung entsprechend des Personalausweises).

Kosten

Gebühr (Gegebenenfalls können zusätzliche Kosten für benötigte Gutachten auf Sie zukommen.) : EUR 39,50

Landkreis Ludwigslust-Parchim - FG Kfz Zulassung

Adresse

19061 Schwerin, Landeshauptstadt

Heinrich-Hertz-Ring 2

Adresse

19370 Parchim, Stadt

Putlitzer Straße 25

Postanschrift

19092 Schwerin, Landeshauptstadt

Postfach Postfach 16 02 20

Telefon:

115
(Behördenrufnummer)

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KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR

Position: Fachperson für Datenschutz

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Zuständig für :

Behördenrufnummer 115

Tel.:

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Zuständig für :

Öffnungszeiten

Montag: 8 - 13 Uhr
Dienstag: 8 - 13 und 14 - 18 Uhr
Mittwoch: 8 - 13 Uhr
Donnerstag: 8 - 13 Uhr und 14 - 18 Uhr
Freitag: 8 - 13 Uhr

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