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      Tourist-Information Schwerin

      Am Markt 14
      19055 Schwerin
      0385 5925212

      Öffnungszeiten Tourist-Information
      Montag - Freitag 10:00 - 18:00 Uhr
      Samstag, Sonntag und Feiertag 10:00 - 16:00 Uhr

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      Gaststättengewerbe: Vorläufige Erlaubnis beantragen

      Volltext

      Für den Betrieb einer Gaststätte mit Alkoholausschank benötigen Sie eine Erlaubnis.

      Falls Sie die Gaststätte von einer anderen Person übernehmen wollen, können Sie – um einen nahtlosen Weiterbetrieb zu ermöglichen – unter erleichterten Bedingungen eine vorläufige Erlaubnis beantragen. Diese vorläufige Erlaubnis wird im Regelfall für höchstens drei Monate erteilt und später durch eine endgültige Erlaubnis ersetzt. Aus wichtigem Grund kann die Geltungsdauer der vorläufigen Erlaubnis aber ausnahmsweise verlängert werden. Dies gilt vor allem dann, wenn nicht innerhalb der Dreimonatsfrist eine endgültige Erlaubnis erteilt wird.

      Es handelt sich um ein Gaststättengewerbe, wenn Sie gewerblich

      • Getränke verabreichen (Schankwirtschaft) oder
      • zubereitete Speisen verabreichen (Speisewirtschaft), und
      • der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.

      Nur wenn Sie alkoholische Getränke anbieten, ist Ihr Gaststättengewerbe erlaubnispflichtig. Wenn Sie jedoch ausschließlich alkoholfreie Getränke sowie zubereitete Speisen anbieten, ist Ihr Gaststättengewerbe erlaubnisfrei.

      Handlungsgrundlage(n)

      Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

      Rechtsgrundlagen

      Erforderliche Unterlagen

      Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit müssen Sie der zuständigen Behörde folgende Unterlagen vorlegen:

      • Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung, beziehungsweise Vorlage vor Ort. Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz
      • Beantragung eines Gewerbezentralregisterauszugs zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung (Leika- Schlüssel: 99052002109000)
      • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes des Ortes, in dem Sie in den letzten drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben
      • Aufenthaltstitel, wenn Sie Ausländer und nicht Angehöriger eines EU- oder EWR-Landes sin

      Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, diese werden der Behörde direkt übersandt. Sie müssen deshalb in Ihrem Antrag die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde und den Verwendungszweck angeben.

      Die Auskünfte können auch in dem vom Bundesamt für Justiz/ Bürgerdienste bereit gestellten Online-Verfahren beantragt werden.

      Die Auskünfte dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

      Ihre fachliche Eignung weisen Sie durch folgende Unterlagen nach:

      • Gegebenenfalls: Unterrichtungsnachweis einer Industrie- und Handelskammer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Gaststättengesetz (auf diesen Nachweis kann die zuständige Behörde für die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis verzichten) oder
      • Nachweis einer Befreiung gemäß Nr. 3.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengesetz i.V.m. deren Anlage 3

      Beachten Sie, dass die zuständige Stelle im Einzelfall weitere Unterlagen benötigt. Informieren Sie sich rechtzeitig vor Ihrer Antragstellung.

      Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

      • vollständig ausgefülltes Antragsformular vom Erlaubnisinhaber und Stellvertreter
      • Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt,
      • Reisepass mit Meldebestätigung; alternativ Personalausweis

      Voraussetzungen

      Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis können Sie nur beantragen, wenn Sie eine bereits bestehende Gaststätte unverändert übernehmen wollen (nicht bei einer Neueinrichtung oder Erweiterung). Das bedeutet, es dürfen weder an den Räumlichkeiten, noch an der Betriebsart (z.B. Schankwirtschaft, Speisewirtschaft, Diskothek) im Rahmen der Fortsetzung des Betriebes Änderungen vorgenommen werden.

      Die vorläufige Erlaubnis erhalten Sie nur, wenn Sie die Gaststättenerlaubnis schon beantragt haben oder gleichzeitig beantragen.

      Um eine Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie folgendes nachweisen:

      • Ihre persönliche Zuverlässigkeit
      • Ggf. Ihre fachliche Eignung

      Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

      Die Gebühren sind abhängig vom Verwaltungsaufwand und der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes.

      Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

      • Belehrung nach §§ 42, 43 Infektionsschutzgesetz: 21,00 Euro
      • Unterrichtungsnachweis durch die IHK: 38,00 Euro

      Verwaltungsgebühr: EUR 64,00 bis 382,00

      Verfahrensablauf

      Reichen Sie Ihren Antrag auf eine vorläufige Gaststättenerlaubnis bei der zuständigen Behörde ein.

      Beantragen Sie zeitgleich eine Gaststättenerlaubnis für den endgültigen Betrieb Ihrer Gastwirtschaft. Fügen Sie diesem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.

      Sie erhalten eine Mitteilung, wenn Ihnen die Erlaubnis erteilt wird.

      Wenn Sie die endgültige Erlaubnis bis zum Ablauf Ihrer vorläufigen Erlaubnis noch nicht erhalten haben, müssen Sie rechtzeitig eine Verlängerung beantragen.

      Fristen

      Die vorläufige Gaststättenerlaubnis wird i.d.R. bis zu 3 Monate befristet.

      Sie können eine Verlängerung beantragen, wenn bestimmte Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Sie die endgültige Erlaubnis bis zum Ablauf Ihrer vorläufigen Erlaubnis noch nicht erhalten haben.

      Gleichzeitig mit dem Beginn der Tätigkeit ist das Gewerbe nach § 14 GewO bei der für Gewerbeanzeigen zuständigen Behörde anzeigen.

      Formulare

      • Onlineverfahren möglich: ja
      • Schriftform erforderlich: nein
      • Persönliches Erscheinen nötig: nein

      Hinweise (Besonderheiten)

      Die vorläufige gaststättenrechtliche Erlaubnis wird Ihnen nicht erteilt, wenn eine bauliche Veränderung stattgefunden hat, der Betrieb länger als 1 Jahr geschlossen war oder es sich um eine Neuerrichtung handelt.

      Rechtsbehelf

      • Widerspruch
      • verwaltungsgerichtliche Klage

      Fachlich freigegeben durch

      Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

      Fachlich freigegeben am

      05.12.2022

      Zuständige Stelle

      Zuständigkeit und Verfahren werden von den Ländern geregelt.

      Unterstützende Institutionen

      Industrie- und Handelskammern, Landkreise, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

      Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

      Industrie- und Handelskammer zu Schwerin
      Ludwig-Bölkow-Haus
      Graf-Schack-Allee 12
      19053 Schwerin
      Tel.: 0385 5103-0
      Fax: 0385 5103-999
      E-Mail: info@schwerin.ihk.de

      Handwerkskammer Schwerin
      Friedensstraße 4a
      19053 Schwerin
      Tel. 0385 - 74 17 0
      Fax 0385 - 71 60 51
      E-Mail: info@hwk-schwerin.de

      Online beantragen

      Landeshauptstadt Schwerin - Fachgruppe Gewerbeangelegenheiten

      Adresse

      19053 Schwerin, Landeshauptstadt

      Am Packhof 2-6

      Mehr Details zu dieser Verwaltungsstelle

      Kontakt

      Frau Yvonne Mathy

      Position: Sachbearbeiterin

      Tel.: +49 385 545-1918
      Fax: +49 385 545-2419
      E-Mail:
      Raum: 1.087

      Zuständig für :

      Herr Bodo Händschke

      Position: Sachbearbeiter

      Tel.: +49 385 545-1912
      Fax: +49 385 545-2419
      E-Mail:
      Raum: 1.077

      Zuständig für :

      Frau Andrea Stange

      Position: Sachbearbeiterin

      Tel.: +49 385 545-1914
      Fax: +49 385 545-2419
      E-Mail:
      Raum: 1.076

      Zuständig für :

      Herr David Ziegler

      Position: Sachbearbeiter

      Tel.: +49 385 545-1915
      E-Mail:
      Raum: 1.078

      Zuständig für :

      Frau Sabine Könn

      Position: Fachgruppenleiterin

      Tel.: +49 385 545-1911
      E-Mail:
      Raum: 1.083

      Öffnungszeiten

      Öffnungszeiten des Stadthauses Schwerin

      Samstags-Öffnungszeiten des BürgerBüros im Stadthaus und der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinbehörde

      Formulare