Gaststättengewerbe: Vorläufige Erlaubnis beantragen

Volltext

Für den Betrieb einer Gaststätte mit Alkoholausschank benötigen Sie eine Erlaubnis.

Falls Sie die Gaststätte von einer anderen Person übernehmen wollen, können Sie – um einen nahtlosen Weiterbetrieb zu ermöglichen – unter erleichterten Bedingungen eine vorläufige Erlaubnis beantragen. Diese vorläufige Erlaubnis wird im Regelfall für höchstens drei Monate erteilt und später durch eine endgültige Erlaubnis ersetzt. Aus wichtigem Grund kann die Geltungsdauer der vorläufigen Erlaubnis aber ausnahmsweise verlängert werden. Dies gilt vor allem dann, wenn nicht innerhalb der Dreimonatsfrist eine endgültige Erlaubnis erteilt wird.

Es handelt sich um ein Gaststättengewerbe, wenn Sie gewerblich

Getränke verabreichen (Schankwirtschaft) oder
zubereitete Speisen verabreichen (Speisewirtschaft), und
der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.

Nur wenn Sie alkoholische Getränke anbieten, ist Ihr Gaststättengewerbe erlaubnispflichtig. Wenn Sie jedoch ausschließlich alkoholfreie Getränke sowie zubereitete Speisen anbieten, ist Ihr Gaststättengewerbe erlaubnisfrei.

Handlungsgrundlage(n)

Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

Rechtsgrundlagen

§ 11 Abs. 2 Gaststättengesetz (GastG)
Gewerbekostenverordnung (GewKostVO M-V)

Erforderliche Unterlagen

Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit müssen Sie der zuständigen Behörde folgende Unterlagen vorlegen:

Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung, beziehungsweise Vorlage vor Ort. Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz
Beantragung eines Gewerbezentralregisterauszugs zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung (Leika- Schlüssel: 99052002109000)
Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes des Ortes, in dem Sie in den letzten drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben
Aufenthaltstitel, wenn Sie Ausländer und nicht Angehöriger eines EU- oder EWR-Landes sin

Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, diese werden der Behörde direkt übersandt. Sie müssen deshalb in Ihrem Antrag die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde und den Verwendungszweck angeben.

Die Auskünfte können auch in dem vom Bundesamt für Justiz/ Bürgerdienste bereit gestellten Online-Verfahren beantragt werden.

Die Auskünfte dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

Ihre fachliche Eignung weisen Sie durch folgende Unterlagen nach:

Gegebenenfalls: Unterrichtungsnachweis einer Industrie- und Handelskammer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Gaststättengesetz (auf diesen Nachweis kann die zuständige Behörde für die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis verzichten) oder
Nachweis einer Befreiung gemäß Nr. 3.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengesetz i.V.m. deren Anlage 3

Beachten Sie, dass die zuständige Stelle im Einzelfall weitere Unterlagen benötigt. Informieren Sie sich rechtzeitig vor Ihrer Antragstellung.

Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

vollständig ausgefülltes Antragsformular vom Erlaubnisinhaber und Stellvertreter
Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt,
Reisepass mit Meldebestätigung; alternativ Personalausweis

Voraussetzungen

Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis können Sie nur beantragen, wenn Sie eine bereits bestehende Gaststätte unverändert übernehmen wollen (nicht bei einer Neueinrichtung oder Erweiterung). Das bedeutet, es dürfen weder an den Räumlichkeiten, noch an der Betriebsart (z.B. Schankwirtschaft, Speisewirtschaft, Diskothek) im Rahmen der Fortsetzung des Betriebes Änderungen vorgenommen werden.

Die vorläufige Erlaubnis erhalten Sie nur, wenn Sie die Gaststättenerlaubnis schon beantragt haben oder gleichzeitig beantragen.

Um eine Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie folgendes nachweisen:

Ihre persönliche Zuverlässigkeit
Ggf. Ihre fachliche Eignung

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Die Gebühren sind abhängig vom Verwaltungsaufwand und der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes.

Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

Belehrung nach §§ 42, 43 Infektionsschutzgesetz: 21,00 Euro
Unterrichtungsnachweis durch die IHK: 38,00 Euro

Verwaltungsgebühr: EUR 64,00 bis 382,00

Verfahrensablauf

Reichen Sie Ihren Antrag auf eine vorläufige Gaststättenerlaubnis bei der zuständigen Behörde ein.

Beantragen Sie zeitgleich eine Gaststättenerlaubnis für den endgültigen Betrieb Ihrer Gastwirtschaft. Fügen Sie diesem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.

Sie erhalten eine Mitteilung, wenn Ihnen die Erlaubnis erteilt wird.

Wenn Sie die endgültige Erlaubnis bis zum Ablauf Ihrer vorläufigen Erlaubnis noch nicht erhalten haben, müssen Sie rechtzeitig eine Verlängerung beantragen.

Fristen

Die vorläufige Gaststättenerlaubnis wird i.d.R. bis zu 3 Monate befristet.

Sie können eine Verlängerung beantragen, wenn bestimmte Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Sie die endgültige Erlaubnis bis zum Ablauf Ihrer vorläufigen Erlaubnis noch nicht erhalten haben.

Gleichzeitig mit dem Beginn der Tätigkeit ist das Gewerbe nach § 14 GewO bei der für Gewerbeanzeigen zuständigen Behörde anzeigen.

Formulare

Onlineverfahren möglich: ja
Schriftform erforderlich: nein
Persönliches Erscheinen nötig: nein

Hinweise (Besonderheiten)

Die vorläufige gaststättenrechtliche Erlaubnis wird Ihnen nicht erteilt, wenn eine bauliche Veränderung stattgefunden hat, der Betrieb länger als 1 Jahr geschlossen war oder es sich um eine Neuerrichtung handelt.

Rechtsbehelf

Widerspruch
verwaltungsgerichtliche Klage

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

05.12.2022

Zuständige Stelle

Zuständigkeit und Verfahren werden von den Ländern geregelt.

Unterstützende Institutionen

Industrie- und Handelskammern, Landkreise, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

Industrie- und Handelskammer zu Schwerin
Ludwig-Bölkow-Haus
Graf-Schack-Allee 12
19053 Schwerin
Tel.: 0385 5103-0
Fax: 0385 5103-999
E-Mail: info@schwerin.ihk.de

Handwerkskammer Schwerin
Friedensstraße 4a
19053 Schwerin
Tel. 0385 - 74 17 0
Fax 0385 - 71 60 51
E-Mail: info@hwk-schwerin.de

Online beantragen

Landeshauptstadt Schwerin - Fachgruppe Gewerbeangelegenheiten

Adresse

19053 Schwerin, Landeshauptstadt

Am Packhof 2-6

E-Mail senden

Mehr Details zu dieser Verwaltungsstelle

Kontakt

Frau Sabine Könn

Position: Fachgruppenleiterin

Tel.:	+49 385 545-1911
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.083

Frau Andrea Stange

Position: Sachbearbeiterin

Tel.:	+49 385 545-1914
Fax:	+49 385 545-2419
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.076

Zuständig für :

Herr Bodo Händschke

Position: Sachbearbeiter

Tel.:	+49 385 545-1912
Fax:	+49 385 545-2419
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.077

Zuständig für :

Frau Yvonne Mathy

Position: Sachbearbeiterin

Tel.:	+49 385 545-1918
Fax:	+49 385 545-2419
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.087

Zuständig für :

Herr David Ziegler

Position: Sachbearbeiter

Tel.:	+49 385 545-1915
E-Mail:	E-Mail senden
Raum:	1.078

Zuständig für :

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