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      Tourist-Information Schwerin

      Am Markt 14
      19055 Schwerin
      0385 5925212

      Öffnungszeiten Tourist-Information
      Montag - Freitag 10:00 - 18:00 Uhr
      Samstag, Sonntag und Feiertag 10:00 - 16:00 Uhr

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      Gaststättengewerbe: Beendigung der Stellvertretungstätigkeit anzeigen

      Volltext

      Wenn Sie ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch eine/n Stellvertreterin/Stellvertreter betrieben haben und die Stellvertretungserlaubnis beendet haben beziehungsweise der Betrieb nicht mehr durch die/den Stellvertreterin/Stellvertreter geführt werden soll, müssen Sie dies der zuständigen Stelle unverzüglich mitteilen. Wenn Sie die Anzeige nicht tätigen sollten, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor.

      Handlungsgrundlage(n)

      Erforderliche Unterlagen

      keine

      Voraussetzungen

      Wenn die Stellvertretung des Betriebes eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes nicht mehr durch die in der Stellvertretungserlaubnis benannte Person ausgeführt wird, müssen Sie dies der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen.

      Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

      Die genaue Gebührenhöhe ist abhängig vom Verwaltungsaufwand. Die Rahmengebühr beträgt 51,00 - 928,00 EUR.

      Verfahrensablauf

      Sie zeigen die Beendigung einer Stellvertretung im Gaststättengewerbe bei der zuständigen Stelle an.

      Sollte eine andere Person die Stellvertretung zukünftig ausführen, müssen Sie hierfür eine neue Stellvertretungserlaubnis beantragen.

      Bearbeitungsdauer

      Haben Sie die Beendigung der Betriebsführung durch den Stellvertreter der zuständigen Stelle angezeigt, sind Sie Ihrer Anzeigepflicht nachgekommen.

      Fristen

      Die Beendigung einer Stellvertretung im Gaststättengewerbe ist der zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.

      Hinweise (Besonderheiten)

      Es gibt folgende Hinweise:

      Sie trifft als Erlaubnisinhaber bei einer Beendigung der Betriebsführung durch den Stellvertreter die Pflicht, nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GastG (selbst) den Nachweis durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer zu erbringen, dass Sie über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden sind und Sie mit ihnen als vertraut gelten können. Wird dieser Unterrichtungsnachweis nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Stellvertreters erbracht, stellt dies einen Widerrufsgrund hinsichtlich der Gaststättenerlaubnis dar.

      Rechtsbehelf

      Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein), verwaltungsgerichtliche Klage

      Fachlich freigegeben durch

      Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

      Fachlich freigegeben am

      27.06.2023

      Zuständige Stelle

      Zuständig für die Antragsbearbeitung ist das Gewerbeamt der kreisfreien Stadt, der großen kreisangehörigen Stadt, des Amtes oder der amtsfreien Gemeinde, in der beziehungsweise dem die Tätigkeit erfolgen soll.

      Ansprechpunkt

      Ansprechpartner ist das Gewerbeamt der kreisfreien Stadt, der großen kreisangehörigen Stadt, des Amtes oder der amtsfreien Gemeinde, in der beziehungsweise dem die Tätigkeit erfolgen soll.

      Online beantragen

      Landeshauptstadt Schwerin - Fachgruppe Gewerbeangelegenheiten

      Adresse

      19053 Schwerin, Landeshauptstadt

      Am Packhof 2-6

      Mehr Details zu dieser Verwaltungsstelle

      Kontakt

      Frau Sabine Könn

      Position: Fachgruppenleiterin

      Tel.: +49 385 545-1911
      E-Mail:
      Raum: 1.083

      Frau Andrea Stange

      Position: Sachbearbeiterin

      Tel.: +49 385 545-1914
      Fax: +49 385 545-2419
      E-Mail:
      Raum: 1.076

      Zuständig für :

      Herr Bodo Händschke

      Position: Sachbearbeiter

      Tel.: +49 385 545-1912
      Fax: +49 385 545-2419
      E-Mail:
      Raum: 1.077

      Zuständig für :

      Frau Yvonne Mathy

      Position: Sachbearbeiterin

      Tel.: +49 385 545-1918
      Fax: +49 385 545-2419
      E-Mail:
      Raum: 1.087

      Zuständig für :

      Herr David Ziegler

      Position: Sachbearbeiter

      Tel.: +49 385 545-1915
      E-Mail:
      Raum: 1.078

      Zuständig für :

      Öffnungszeiten

      Öffnungszeiten des Stadthauses Schwerin

      Samstags-Öffnungszeiten des BürgerBüros im Stadthaus und der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinbehörde