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      Tourist-Information Schwerin

      Am Markt 14
      19055 Schwerin
      0385 5925212

      Öffnungszeiten Tourist-Information
      Montag - Freitag 10:00 - 18:00 Uhr
      Samstag, Sonntag und Feiertag 10:00 - 16:00 Uhr

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      Gaststättenerlaubnis

      Volltext

      Wenn Sie ein Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank betreiben wollen, benötigen Sie grundsätzlich eine Gaststättenerlaubnis.

      Unabhängig von der hier behandelten Gaststättenerlaubnis und abhängig von Ihrem Angebot müssen Sie ggf. weitere Anmelde- und Erlaubnispflichten erfüllen, etwa nach der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung.

      Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie, wenn Sie gewerbsmäßig

      •  im stehenden Gewerbe, also in einer festen Betriebsstätte, Getränke (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen (Speisewirtschaft) zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen oder
      •  im Reisegewerbe (von einer lediglich für die Dauer einer Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus) Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen.

      Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der Betrieb grundsätzlich jedermann zugänglich ist.

      Keine Gaststättenerlaubnis benötigen Sie, wenn Sie lediglich

      • alkoholfreie Getränke,
      • unentgeltliche Kostproben,
      • zubereitete Speisen oder
      • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

      verabreichen.

      Für Straußwirtschaften gelten Sonderregelungen (§ 14 des Gaststättengesetzes [GastG]).

      Die Erlaubnis wird für eine bestimmte Betriebsart (z. B. Schankwirtschaft, Diskothek, Imbisswirtschaft) erteilt und gilt nur für die dem Betrieb dienenden Räume. Gegebenenfalls ist außerdem eine Baugenehmigung erforderlich.

      Erlaubnispflichtig ist auch jede Erweiterung des Gaststättenbetriebes und jede Änderung der Räume.

      Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Personenhandelsgesellschaften ist für jeden Gesellschafter eine eigene Erlaubnis erforderlich. Bei juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Vereine ist hingegen nur eine einzige Gaststättenerlaubnis erforderlich.

      Wenn Sie einen bestehenden erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen wollen, kann Ihnen bis zur Erteilung der endgültigen Gaststättenerlaubnis eine vorläufige Erlaubnis auf Widerruf (in der Regel für 3 Monate) erteilt werden (§11 GastG). Mit dieser Erlaubnis kann der Betrieb auch kurzfristig übernommen werden.

      Eine Erlaubnis zur Stellvertretung (§ 9 GastG) sollte beantragt werden, wenn Sie die Gaststätte durch einen Stellvertreter führen lassen wollen, der auch verantwortlich gegenüber Behörden und Institutionen auftreten soll. Der Stellvertreter muss die gleichen Kriterien bezüglich persönlicher Zuverlässigkeit und Eignung erfüllen wie Sie selbst.

      Handlungsgrundlage(n)

      Erforderliche Unterlagen

      Für den Antrag auf eine Gaststättenerlaubnis benötigen Sie folgende Unterlagen:

      • Antrag auf Gaststättenerlaubnis
      • Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) für Behörden. Das Führungszeugnis darf bei Beantragung der Gaststättenerlaubnis nicht älter als drei Monate sein.
      • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für natürliche Personen zur Vorlage bei einer Behörde. Der Gewerbezentralregisterauszug darf bei Beantragung der Gaststättenerlaubnis nicht älter als drei Monate sein.
      • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für juristische Personen zur Vorlage bei einer Behörde. Den Gewerbezentralregisterauszug müssen Sie bei dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt beantragen.
      • Ggf. Handelsregisterauszug bzw. Gesellschaftsvertrag oder Satzung 
      • IHK-Nachweis (§ 4 des Gaststättengesetzes [GastG]). Bei diesem Nachweis handelt es sich um die Bescheinigung einer IHK über die Teilnahme an der Gaststättenunterrichtung oder eine vergleichbare Qualifikation, die durch die IHK bestätigt worden ist.
      • Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild
      • Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag zum Nachweis darüber, dass Sie die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Betriebsräume besitzen
      • Grundriss der für den Gaststättenbetrieb und den Aufenthalt der Beschäftigten vorgesehenen Räume)

      Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

      Die Anmeldung zur Unterrichtung im Gaststättengewerbe bei der IHK Schwerin können Sie auch online vornehmen. Dazu klicken Sie bitte hier.

      Voraussetzungen

      persönliche Zuverlässigkeit

      • Ihre Zuverlässigkeit wird anhand Ihres Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszuges geprüft.
      • Bei juristischen Personen ist die Zuverlässigkeit grundsätzlich durch den Geschäftsführer nachzuweisen.

      Eignung der Räume und der örtlichen Lage

      • Die für den Gaststättenbetrieb vorgesehenen Räume müssen für die Art und den Umfang der beabsichtigten Nutzung geeignet sein und dürfen hinsichtlich ihrer Lage nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen, etwa mit Blick auf den Lärmschutz

      Verfahrensablauf

      Sie müssen bei der zuständigen Gewerbebehörde einen Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis stellen. Dabei müssen Sie die jeweils erforderlichen Unterlagen beifügen, sofern diese nicht von der Behörde selbst eingeholt werden. Sofern keine Versagungsgründe vorliegen, wird Ihnen die beantragte Erlaubnis erteilt.

      Hinweise (Besonderheiten)

      Das Gaststättengesetz gilt nur in den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die übrigen neun Länder haben eigene Landes-Gaststättengesetze erlassen.

      Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

      Die genaue Gebührenhöhe ist abhängig vom Verwaltungsaufwand. Die Rahmengebühr beträgt 68,00 - 1.441,00 EUR.

      Fachlich freigegeben durch

      Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat VIIB3

      Fachlich freigegeben am

      07.11.2017

      Fristen

      Gleichzeitig ist mit dem Beginn der Tätigkeit das Gewerbe nach § 14 Gewerbeordnung bei der für gewerbeanzeigenzuständigen Behörde anzuzeigen.

      Zuständige Stelle

      Gaststättenbehörde ist, je nach Ort, in dem die Gaststätte betrieben wird, die Gemeinde- oder Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

      Zuständig für die Antragsbearbeitung ist das Gewerbeamt der kreisfreien Stadt, der großen kreisangehörigen Stadt, des Amtes oder der amtsfreien Gemeinde, in der bzw. dem die Tätigkeit erfolgen soll

      Ansprechpunkt

      Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Landkreise, kreisfreie Städte, die zuständigen Amtsverwaltungen bzw. Verwaltungen der amtsfreien Gemeinden unterstützen Sie bei der Antragstellung.

      Ansprechpartner ist das Gewerbeamt der kreisfreien Stadt, der großen kreisangehörigen Stadt, des Amtes oder der amtsfreien Gemeinde, in der bzw. dem die Tätigkeit erfolgen soll.

      Unterstützende Institutionen

      Industrie- und Handelskammern, Landkreise, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

      Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

      Industrie- und Handelskammer zu Schwerin
      Ludwig-Bölkow-Haus
      Graf-Schack-Allee 12
      19053 Schwerin
      Tel.: 0385 5103-312
      Fax: 0385 5103-999
      E-Mail: info@schwerin.ihk.de

      Handwerkskammer Schwerin
      Friedensstraße 4a
      19053 Schwerin
      Tel. 0385 - 74 17 0
      Fax 0385 - 71 60 51
      E-Mail: info@hwk-schwerin.de

      Online beantragen

      Landeshauptstadt Schwerin - Fachgruppe Gewerbeangelegenheiten

      Adresse

      19053 Schwerin, Landeshauptstadt

      Am Packhof 2-6

      Mehr Details zu dieser Verwaltungsstelle

      Kontakt

      Frau Yvonne Mathy

      Position: Sachbearbeiterin

      Tel.: +49 385 545-1918
      Fax: +49 385 545-2419
      E-Mail:
      Raum: 1.087

      Zuständig für :

      Herr Bodo Händschke

      Position: Sachbearbeiter

      Tel.: +49 385 545-1912
      Fax: +49 385 545-2419
      E-Mail:
      Raum: 1.077

      Zuständig für :

      Frau Andrea Stange

      Position: Sachbearbeiterin

      Tel.: +49 385 545-1914
      Fax: +49 385 545-2419
      E-Mail:
      Raum: 1.076

      Zuständig für :

      Herr David Ziegler

      Position: Sachbearbeiter

      Tel.: +49 385 545-1915
      E-Mail:
      Raum: 1.078

      Zuständig für :

      Frau Sabine Könn

      Position: Fachgruppenleiterin

      Tel.: +49 385 545-1911
      E-Mail:
      Raum: 1.083

      Öffnungszeiten

      Öffnungszeiten des Stadthauses Schwerin

      Samstags-Öffnungszeiten des BürgerBüros im Stadthaus und der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinbehörde

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