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Förderung zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern beantragen
Volltext
Zuwendungszweck
Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach Maßgabe des KInvFG, der VV KInvFG, den Grundsätzen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns, des § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (nachfolgend LHO genannt) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften Zuwendungen zur Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden.
Gegenstand der Zuwendung
Die Finanzhilfen werden für die Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender Schulen als Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne von § 148 Absatz 2 Nummer 3 BauGB gewährt. Dabei werden insbesondere die Schulbauvorhaben mit Inklusionsschwerpunkt berücksichtigt.
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände. Gemeinden und Gemeindeverbände sind finanzschwach, wenn sie im Jahr 2016 Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich empfangen haben.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Deckung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt. Die Zuwendung beträgt in der Regel 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Gemeinden und Gemeindeverbände, deren Leistungsfähigkeit nach dem rechnerunterstützten Haushaltsbewertungs- und Informationssystem (RUBIKON) dauernd gefährdet oder weggefallen ist, kann im besonders begründeten Ausnahmefall eine Zuwendung von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.
Handlungsgrundlage(n)
- Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel II vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974, 975), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122)
- Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
- Grundsätze zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen Mecklenburg-Vorpommern - LHO § 44 und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften
Erforderliche Unterlagen
Dem Antrag sind u.a. beizufügen:
- eine Bestätigung über den Erhalt von Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2016 und
- eine aktuelle Datenauswertung aus RUBIKON
sowie
- bei Zuwendungsempfängern mit einer gefährdeten oder weggefallenen dauernden Leistungsfähigkeit die Stellungnahme der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nach VV-K Nummer 1.1.2.
Voraussetzungen
Für jede Maßnahme ist ein städtisches Konzept nachzuweisen.
Der Nachweis kann erfolgen durch
- ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept,
- eine integrierte Fach- und Rahmenplanung oder
- eine gesonderte nachvollziehbare Begründung.
Voraussetzung für eine Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur ist eine Stellungnahme
a) des jeweils zuständigen Trägers der Schulentwicklungsplanung
sowie
b) des für Schulen zuständigen Ministeriums zur Bestandsfähigkeit des Schulstandortes mindestens bis zum Ablauf des Jahres 2030.
Eine Förderung von Schulsporthallen erfolgt auf der Grundlage der Stellungnahme des für den Sport zuständigen Ministeriums.
Die Gesamtfinanzierung des Projektes und die Finanzierung der Folgekosten müssen gesichert sein. Ein Finanzierungsplan als Bestandteil des Antrages ist vorzulegen.
Eine Förderung kommt grundsätzlich in Betracht, sofern die zuwendungsfähigen Ausgaben der Maßnahme einen Betrag von EUR 40.000 übersteigen.
Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)
keine
Verfahrensablauf
Der schriftliche Antrag gemäß Anlage kann von der Homepage der Bewilligungsbehörde, dem
Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
Werkstraße 213
19061 Schwerin
unter der Internetadresse https://www.lfi-mv.de in der Rubrik "Förderfinder"/"Förderprogramme" heruntergeladen werden und ist nebst Anlagen dort einzureichen.
Die Bewilligungsbehörde erlässt mit Zustimmung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung den Bewilligungsbescheid.
Fristen
baulicher Abschluss des Vorhabens bis zum 31.12.2022 sowie Abrechnung bis zum 31.12.2023
Formulare
Der Projektantrag ist formgebunden beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern einzureichen; vgl.
Weiterführende Informationen
- KInvFG
- VV KInvFG
- Fördergrundsätze Kommunalinvestitionsförderung, Kapitel 2, Schulen
- LHO § 44 und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften
sowie
Hinweise (Besonderheiten)
Aufgrund der inhaltlichen und sachlichen Nähe zur Städtebauförderung gelten die Maßgaben der Städtebauförderrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StBauFR) i. d. F. v. 20.10.2011, soweit nicht in den Fördergrundsätzen Abweichendes geregelt ist.
Rechtsbehelf
Gegen den Bewilligungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern erhoben werden.
Fachlich freigegeben durch
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Fachlich freigegeben am
27.01.2020
Zuständige Stelle
Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (Bewilligungsbehörde),
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V
Ansprechpunkt
Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
Werkstraße 213
19061 Schwerin
Frau Rode-Hahn, Tel.: +49 385 6363-1449
Frau Luther, Tel.: +49 385 6363-1375