Europawahl: Wählerverzeichnis einsehen

Volltext

Als Wahlberechtigter können Sie vor der Europawahl das Wählerverzeichnis bezüglich Ihrer eigenen Daten einsehen. Das Wählerverzeichnis wird mindestens am Ort der
Gemeindeverwaltung ausgelegt. Es kann vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Eine Einsichtnahme in die Daten anderer Personen ist nur möglich, wenn Sie Tatsachen glaubhaft machen können, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
Wählerverzeichnisses ergeben kann.
In diesem Rahmen können Sie Auszüge aus dem Wählerverzeichnis fertigen, um das Wahlrecht einzelner bestimmter Personen zu prüfen.

Gemeindebehörden sind in Mecklenburg-Vorpommern die Gemeindewahlbehörden. Gemeindewahlbehörden sind für die amtsangehörigen Gemeinden die Amtsvorsteher und für die übrigen Gemeinden die Bürgermeister.

Handlungsgrundlage(n)

• § 20 Europawahlordnung (EuWO)
• § 4 Europawahlgesetz (EuWG) in Verbindung mit § 17 Bundeswahlgesetz (BWahlG)
• § 4 Europawahlgesetz (EuWG) in Verbindung mit § 17 Bundeswahlgesetz (BWahlG)

Erforderliche Unterlagen

• für Einsichtnahme in eigene Daten: keine
• für die Einsichtnahme in die Daten anderer Personen müssen Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann
• für Fertigung von Auszügen zur Prüfung der Daten anderer Personen müssen Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder  Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann

Voraussetzungen

Einsichtnahme in die eigenen Daten:

• Sie sind wahlberechtigt

Einsichtnahme in die Daten anderer Personen:

• Sie sind wahlberechtigt und
• Sie haben Tatsachen glaubhaft gemacht, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann Fertigung von

Auszügen von Daten anderer Personen:

• Sie sind wahlberechtigt und
• Sie haben Tatsachen glaubhaft gemacht, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

keine

Verfahrensablauf

Das Wählerverzeichnis für die Europawahl sehen Sie
folgendermaßen ein:

• Sie suchen die Gemeindebehörde während der allgemeinen Öffnungszeiten auf.
• Sie können das Wählerverzeichnis bezüglich Ihrer eigenen Daten einsehen.
• Sie können das Wählerverzeichnis bezüglich der Daten anderer Personen einsehen, wenn Sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. In diesem Rahmen können Sie Auszüge aus dem Wählerverzeichnis fertigen, um das  Wahlrecht einzelner bestimmter Personen zu prüfen.

Bearbeitungsdauer

keine

Fristen

Auslegezeitraum: vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl zu den allgemeinen Öffnungszeiten

Formulare

keine

Weiterführende Informationen

• Informationen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters zum Wählerverzeichnis

Fachlich freigegeben durch

Ministerium des Innern des Landes NRW

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

27.10.2020

Zuständige Stelle

Gemeindewahlbehörden

Ansprechpunkt

In amtsangehörigen Gemeinden die Amtsvorsteher und für die übrigen Gemeinden die Bürgermeister.