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Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau melden
Volltext
Das Mutterschutzgesetz gilt für alle schwangeren und stillenden Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Eine Frau im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt – unabhängig von dem im Geburtseintrag angegebenen Geschlecht. Wann und ob die beschäftigte Frau Sie als Unternehmen über die Schwangerschaft oder Stillzeit informiert, steht ihr frei.
Haben Sie die Information über die Schwangerschaft oder Stillzeit erhalten, dann müssen Sie dies der zuständigen Behörde melden.
Unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses gilt das Mutterschutzgesetz auch für:
- Frauen, die in Teilzeit arbeiten,
- Frauen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Minijob),
- Frauen mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder in der Probezeit,
- Frauen, die sich in der beruflichen Ausbildung befinden und Praktikantinnen,
- Studentinnen
- Schülerinnen
- Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind,
- Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind, und
- Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissinnen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages für diese tätig sind, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung.
- Frauen, die als arbeitnehmerähnliche Personen gelten (die also nicht sozial, jedoch rentenversicherungspflichtig sind) wie folgt:
- Arbeitsschutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes gelten
Handlungsgrundlage(n)
Erforderliche Unterlagen
- Name und Anschrift des Unternehmens oder der Ausbildungsstätte
- Name der schwangeren oder stillenden Frau, die bei Ihnen beschäftigt ist oder die Sie beabsichtigen zu beschäftigen
- Art und zeitlicher Umfang der Tätigkeit
- die Entgelte, die an sie gezahlt worden sind
- Information, ob schwangere oder stillende Frau bis 22 Uhr, an Sonn- und Feiertagen oder mit getakteter Arbeit beschäftigt werden soll
- Ergebnis der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 MuSchG
Das zuständige Amt kann weitere Informationen und Unterlagen anfordern.
Verfahrensablauf
Die Mitteilung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau müssen Sie schriftlich oder mündlich machen. Bei mündlicher Meldung:
- Sie teilen der Behörde die Schwangerschaft oder Stillzeit formlos mit.
Bei schriftlicher Meldung:
- In der Regel ist ein Meldeformular online verfügbar.
- Laden Sie es sich herunter und füllen Sie es aus.
- Sie können Angaben über die Art und den zeitlichen Umfang der Beschäftigung Ihrer schwangeren Mitarbeiterin machen, um gegebenenfalls Rückfragen der Aufsichtsbehörde zu vermeiden.
- Senden Sie die Mitteilung an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde.
- In der Regel erhalten Sie keine Eingangsbestätigung.
Weiterführende Informationen
- Broschüre "Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz" des Bundesfamilienministeriums bestellbar und zum Download auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums
- Broschüre "Leitfaden zum Mutterschutz" bestellbar und zum Download auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums
Hinweise (Besonderheiten)
Das Mutterschutzgesetz gilt grundsätzlich nicht für
- Selbständige
- Organmitglieder und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften (soweit sie nicht überwiegend auch als Beschäftigte tätig sind)
- Hausfrauen
Grund hierfür ist, dass diese nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.
Für folgende Berufe gibt es gesetzliche Sonderregelungen:
- Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen
Fachlich freigegeben durch
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Fachlich freigegeben am
25.01.2024
Kosten
Gebühr: Kostenfrei
Landesamt für Gesundheit und Soziales - Dezernat LAGuS 502 - Schwerin
Adresse
19061 Schwerin, Landeshauptstadt
Friedrich-Engels-Str. 47
Telefon:
+49 385 588-59962
Kontakt
Anne Lehmann
Position: Fachperson für Datenschutz
Zuständig für :
- Abweichende Regelungen zum Schichtbetrieb beantragen
- Abweichende Ruhezeit beantragen
- Anlagen oder Einrichtungen nach Strahlenschutzverordnung: Genehmigung für die Beschäftigung von Personen beantragen
- Arbeitsplätze in Regionen oder in einer Arbeitsumgebung mit erhöhter radioaktiver Strahlenbelastung durch Radon anmelden
- Ausnahme vom Verbot der Mehrarbeit und vom Verbot der Nachtarbeit für schwangere oder stillende Frauen beantragen
- Baustelle: Einrichtung vorankündigen
- Begasung anzeigen
- Begasung: Befähigungsschein beantragen
- Begasung: Erlaubnis beantragen
- Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau melden
- Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr beantragen
- Dokumentation der durchgeführten Arbeiten und Maßnahmen des Instandhaltungskonzepts Entgegennahme
- Erklärung der Zulässigkeit bei besonderen Kündigungsverboten erklären
- Erstmalige Beschäftigung von Personen in Heimarbeit melden
- Explosionsgefährliche Stoffe: Befreiung von der Erlaubnispflicht zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr beantragen
- Explosionsgefährliche Stoffe: Sprengung anzeigen
- Genehmigung für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder die wesentliche Änderung des Betriebs zur Werkstoffprüfung beantragen
- Halbjährige Übermittlung der Beschäftigung von Personen in Heimarbeit durchführen
- Heimarbeit, für die besondere Vorschriften des Gefahrenschutzes gelten, anzeigen
- Längere tägliche Arbeitszeit beantragen
- Sonn- und Feiertagsarbeit: Ausnahmegenehmigung beantragen
- Überwachungsbedürftige Anlagen: Verkürzung der Prüffrist beantragen
- Unbedenklichkeitsbescheinigung nach 1. Sprengstoffverordnung für den gewerblichen Bereich beantragen
- Unfall oder eine Betriebsstörung mit Gefahrstoffen anzeigen
- Veranstaltungen: Ausnahmegenehmigung für die Mitwirkung von Kindern beantragen