Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V)

Volltext

Der Zugang zu Informationen des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird durch das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) geregelt. Grundsätzlich wird hier allen natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts ein Anspruch auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen In­formationen gewährt.

Handlungsgrundlage(n)

• Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V)

Voraussetzungen

Jede natürliche (jeder Bürger) und juristische Person (z. B. Vereine oder Firmen) des Privatrechts hat Anspruch auf Zugang zu den bei einer Behörde vorhandenen In­formationen. Dies gilt für Personenvereinigungen (z. B. GbR) entsprechend.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Für Amtshandlungen nach dem IFG M-V sind Gebühren und Auslagen zu erheben. Dies gilt nicht für die Erteilung einfacher Auskünfte. Die Gebühren richten sich nach dem der Behörde entstehenden Aufwand. Auslagen sind zu erstatten; sie dürfen die tatsächlichen Kosten nicht überschreiten.

Verfahrensablauf

Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag ist schriftlich (Brief oder Fax) oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Im Fall des § 3 Abs. 3 IFG M-V ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben bedient. Auf dem elektronischen Postweg (E-Mail) ist der Antrag nur zulässig, wenn ein Zugang eröffnet ist und der Antrag mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen ist.

Im Antrag sind die begehrten Informationen zu umschreiben. Sofern dem Informationsbegehrenden Angaben zur Umschreibung der begehrten Informationen fehlen, hat ihn die Behörde zu beraten.

Der Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf einer Frist von einem Monat, im Fall der Drittbeteiligung spätestens zwei Monate nach Stellung eines ordnungsgemäßen Antrags zu bescheiden. Allerdings kann, wenn der Umfang und die Komplexität der begehrten Information es rechtfertigen, diese Frist ausnahmsweise auf bis zu drei Monaten verlängert werden. Der Antragsteller ist über die Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu informieren. Besteht ein Anspruch auf Informationszugang nur teilweise, ist dem Antrag in dem Umfang stattgeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen und ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist.

Die Behörde hat nach Wahl des Antragstellers schriftlich oder mündlich Auskunft zu erteilen oder die Informationsträger zugänglich zu machen, die die begehrten In­formationen enthalten. Soweit Informationsträger nur mit Hilfe von Maschinen les­bar sind, stellt die Behörde auf Verlangen des Antragstellers maschinenlesbare Informationsträger einschließlich der erforderlichen Leseanweisungen oder lesbare Ausdrucke zur Verfügung. Allerdings ist die Behörde nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu prüfen. Sind die Informationen bei der Behörde, bei der der Antrag gestellt worden ist, nicht oder nicht vollständig vorhanden, hat diese Behörde dem Antragsteller hinsichtlich der fehlenden Informationen unverzüglich die zuständige Behörde zu benennen, soweit ihr diese bekannt ist.

Die Behörde stellt ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von Notizen ist gestattet. Kann die Behörde diese Anforderungen nicht erfüllen, stellt sie Kopien zur Verfügung. Handelt es sich um Informationen, die bereits öffentlich und barrierearm zugänglich sind, ist ein Anspruch auf Informationszugang ausgeschlossen, sofern die Behörde dem Antragsteller die Fundstelle angibt.

Soweit die Behörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie hierfür die Gründe und darüber hinaus mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist. Auf die Möglichkeit von Widerspruch und Verpflichtungsklage sowie die Anrufung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit ist dabei hinzuweisen.

Bei Anträgen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Anträge), sowie bei Anträgen von mehr als 50 Personen, die das gleiche Informationsinteresse verfolgen, gelten die §§ 17 bis 19 des VwVfG M-V entspre­chend. In diesen Fällen hat nur ein Vertreter einen Anspruch auf freien Zugang zu den begehrten Informationen, sofern ein Vertreter bestellt ist.

Hinweise (Besonderheiten)

Informationen im Sinne des IFG M-V sind jede amtlichen Zwecken dienende Auf­zeichnung in Form von Schrift, Bild, Ton oder in sonstigen Daten. Informations­träger sind alle Medien, die Informationen in Schrift-, Bild-, Ton- oder automatisierter oder in sonstiger Form speichern können. Nicht hierunter fallen Entwürfe und Noti­zen, die nicht Bestandteil eines Vorganges werden sollen und die spätestens nach dessen Abschluss vernichtet werden.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

24.02.2015

Zuständige Stelle

Die Vorschriften über den Zugang zu Informationen gelten für die Behörden des Landes, der Landkreise, der Ämter und Gemeinden, für die sonstigen Körper­schaf­ten, rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie für den Landtag, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, auch, wenn diese Behör­den Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften ausführen. Der In­forma­tionsbegehrende kann sich bezüglich seines Einsichtsantrages an alle diese Stellen wenden.

Einer Behörde im Sinne des § 3 Abs. 3 IFG M-V steht eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt oder dieser Person die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen wurde oder an denen eine oder mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit einer Mehrheit der Anteile oder Stimmen beteiligt sind.

Behörden im Sinne des IFG M-V sind nicht die Gerichte, Strafverfolgungs- und Straf­vollstreckungsbehörden, soweit sie als Organe der Rechtspflege oder aufgrund be­sonderer Rechtsvorschriften in richterlicher Unabhängigkeit tätig werden sowie Dis­ziplinarbehörden und der Landesrechnungshof, soweit er in richterlicher Unab­hängig­keit tätig wird.