Änderung einer Gehwegüberfahrt beantragen

Volltext

Gehwegüberfahrten oder auch Grundstückszufahrten oder Bordsteinabsenkungen genannt, dienen dazu, ein Grundstück mit Fahrzeugen von der Straße aus gut zu erreichen. Wenn Sie solch ein Vorhaben planen, für das der Bordstein abgesenkt werden muss, benötigen Sie eine Erlaubnis für die Gehwegüberfahrt. Bereits bestehende Gehwegüberfahrten können auch verändert werden. Sie können die Änderung einer Gehwegüberfahrt beantragen. Grundstückszufahrten erfordern, egal ob bei Herstellung oder Veränderung, einen anderen Ausbau oder eine andere Befestigung als der Gehweg und müssen von der zuständigen Stelle genehmigt werden. In der Regel werden die Arbeiten im öffentlichen Straßenraum von der Stadt beauftragt. In Ausnahmefällen dürfen Sie als antragstellende Person die Arbeiten selbst bei einer zugelassenen Fachfirma in Auftrag geben.

Handlungsgrundlage(n)

• § 7a Fernstraßengesetz (FStrG)

Erforderliche Unterlagen

• Hauptantrag
  • schriftlich
• Nachweise
  • Maßstabsgerechter Lageplan Auszug Liegenschaftskataster
  • Fotos der Örtlichkeit
  • Flurkarte (optional)

Voraussetzungen

• Sie selbst sind Eigentümer beziehungsweise Eigentümerin des Grundstücks.
• Sie verfügen alternativ über eine Vollmacht des Grundstückseigentümers beziehungsweise der Grundstückseigentümerin.
• Sofern Sie die Herstellung selbst übernehmen dürfen, muss das beauftragte Unternehmen ein zugelassenes Unternehmen sein.
• Eine höhenmäßige und optische Durchgängigkeit des Gehweges bleibt erhalten.
• Es wird durch die Maßnahme keine Unterbrechungen des Gehweges geben.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Kostenart:

Kostenhöhe (variabel): von 50,00 bis zu 800,00 EUR 

Bezeichnung der Kosten:

Bemerkung: Die Kosten unterteilen sich in Gebühr und Herstellungskosten. Die Gebühr und die Herstellungskosten sind abhängig von der Größe und Beschaffenheit der Gehwegüberfahrt (gegebenenfalls auch für eine Baumersatzpflanzung oder Lichtmastumsetzung). Beide Kostenbestandteile müssen durch die antragstellende Person getragen werden.

Verfahrensablauf

Die Änderung der Gehwegüberfahrt können Sie schriftlich (per Post, E-Mail, Fax) beantragen. Die Änderung der Gehwegüberfahrt erfolgt entweder durch die zuständige Stelle oder durch ein zugelassenes Unternehmen. Bis zur Durchführung der Änderung ist folgender Verfahrensablauf zu beachten:

• Sie beantragen die Änderung der Gehwegüberfahrt mit all den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle.
• Sobald der Antrag vorliegt, wird geprüft, ob Gründe gegen die Ausführung der Änderung sprechen.
• Bei umfangreicheren Maßnahmen müssen Sie im Vorfeld, zusammen mit der zuständigen Stelle, einen Vororttermin organisieren und durchführen.
• Nach positiver Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungsbescheid und können die Gehwegüberfahrt ändern lassen (unter möglichen Bedingungen und Auflagen).
• Auf Basis der Herstellungskosten ist eine Vorauszahlung von Ihnen zu leisten.
• Nach Abschluss der Arbeiten erhalten Sie eine Rechnung über die Bezahlung der restlichen Herstellungskosten, abzüglich der geleisteten Vorauszahlung.

Bei Änderung der Gehwegüberfahrt durch die zuständige Stelle:

• Für die weitere Durchführung der Arbeiten müssen Sie keine weiteren Schritte vornehmen.

Bei Änderung der Gehwegüberfahrt durch ein zugelassenes Unternehmen:

• Das beauftragte Unternehmen muss eine verkehrsbehördliche Anordnung für die Maßnahme beantragen.
• Nach Fertigstellung der Bauarbeiten vereinbaren Sie einen gemeinsamen Abnahmetermin mit der zuständigen Stelle.

Bearbeitungsdauer

• Die Bearbeitungsdauer unterscheidet Antragsbearbeitung und Änderung der Gehwegüberfahrt.
  • Die Antragsbearbeitung: in der Regel zeitnah.
  • Die Änderung der Gehwegüberfahrt durch die zuständige Stelle: Mindestens 3 Monate.

Fristen

Es gibt keine Frist.

Weiterführende Informationen

• Richtlinien für die Benutzung der Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (sogenannte Nutzungsrichtlinien)

Hinweise (Besonderheiten)

• Es wird nur die Veränderung beantragt, die vorangegangene Erlaubnis einer Gehwegüberfahrt ist weiterhin gültig.
• Die Gehwegüberfahrt darf nicht selbst verändert werden, zum Beispiel mit Holzbalken, Stahlrampen oder Ähnlichem. Hierbei handelt es sich um einen unerlaubten Eingriff in den Straßenraum und dieser kann strafbar sein.
• Die Erlaubnis zur Änderung einer Gehwegüberfahrt ersetzt nicht andere erforderliche behördliche Genehmigungen oder ergibt Ansprüche daraus, zum Beispiel für den Bau einer Garage oder eine Carports.

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.
• Klage vor dem Verwaltungsgericht

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

24.10.2023

Zuständige Stelle

• Gemeindeverwaltung
• Stadtverwaltung
• zuständiges Straßenbauamt (bei Bundes- und Landesstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrt)