Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am Montagabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 abgelehnt. Obwohl der Verwaltungsentwurf monatelang in den städtischen Gremien diskutiert worden war, fand er am Montagabend keine Mehrheit. Nach langem Ringen um die Hebesätze für die Gemeindesteuern hat eine Mehrheit der Stadtvertretung entschieden, die aus den Vorjahren bekannten Hebesätze beizubehalten:
Damit gelten an 01.01.2025 weiterhin folgende Hebesätze:
- Grundsteuer A 400 Hebesatzpunkte
- Grundsteuer B 595 Hebesatzpunkte
- Gewerbesteuer 450 Hebesatzpunkte
Auch die Übernachtungssteuer bleibt bei 5 %. Beschlossen wurde ebenfalls die Entgeltordnung Sportanlagen, die mit den Änderungen zum 1.7.2025 in Kraft treten wird.
„Ich bedauere, dass die Stadtvertretung keinen Haushaltbeschluss gefasst hat. Damit gehen wir mit einer vorläufigen Haushaltsführung ins neue Jahr. Das bedeutet, dass Verwaltungshandeln auf dem Niveau des aktuellen Haushaltsjahres weiterhin möglich ist. Das betrifft laufende Investitionen, die Fortführung freiwilliger und pflichtige Maßnahmen. Steigerungen oder neue Investitionen sind vorerst nicht möglich“, erklärte Oberbürgermeister Rico Badenschier. „Wir nehmen zur März-Sitzung der Stadtvertretung einen neuen Anlauf. Im Vorfeld erwarten wir konstruktive Vorschläge und werden im Januar dazu mit dem Finanzausschuss diskutieren“, so der OB.
Zu den Folgen erläutert der Finanzdezernent Silvio Horn: „Das bedeutet konkret, dass Zuwendungen an Vereine und Verbände aus den Bereichen Sport, Kultur, Jugend, Soziales nur in Höhe des Vorjahresbetrages gezahlt werden dürfen. Zuschusserhöhungen im Rahmen von Dynamisierungen sind nicht zulässig. Das betrifft unter anderem Zuschüsse an Ataraxia, den Zoo oder Träger der Schulsozialarbeit.“
Zu den Maßnahmen, die erstmals im Haushalt 2025/2026 veranschlagt waren, und nun nicht starten können, zählen die Planungen für das neue Stadtgeschichtsmuseum, die Sanierung Turnhalle Reiferbahn, die Planungen für den Bau des Bürgerhauses Lankow, die Errichtung einer Stellplatzanlage im Sportpark Lankow, die Sanierung bzw. der Neubau der Toilettenanlage Grüne Straße und der Ausbau der Radverbindung von der Stadionstraße zur Mecklenburgstraße sowie eine Radbrücke über die Ludwigsluster Chaussee.