Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier nimmt am Montag und Dienstag an der zweitägigen OB-Konferenz ostdeutscher Städte im Deutschen Städtetag in Wismar teil. Im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider stehen am Dienstag neben der Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine auch die Folgen des Ukraine-Krieges für die Energiemärkte. „Es ist absehbar, dass die großen ost- und westdeutschen Städte wie schon in der Flüchtlingskrise 2015 die Hauptlast bei der Integration von Geflüchteten tragen. Die Mehrzahl der aktuell 1960 in Schwerin aufgenommenen Menschen aus der Ukraine sind Frauen und Kinder, allein 300 Kinder im Kita-Alter und mehr als 500, die schulpflichtig sind. Deshalb sind flexible Lösungen bei der Kinderbetreuung und Beschulung gefragt“, formuliert Oberbürgermeister Rico Badenschier seine Erwartungen für den Meinungsaustausch während der Konferenz.
„Die Städte haben eine große Verantwortung in der Pandemie übernommen. Jetzt tragen sie erneut erhebliche gesellschaftliche Lasten. Wenn sich jetzt steigende Beschaffungskosten und Sanktionspakete auf die wirtschaftliche Stabilität unserer Stadtwerke auswirken, sehe ich den Bund in der Verantwortung.“ Das gelte auch für die soziale Abfederung: „Auf viele Verbraucher werden hohe Heizkosten-Nachzahlungen und höhere Vorauszahlungen zukommen und einkommensschwache Haushalte sind überproportional von steigenden Energiepreisen betroffen“, so Schwerins OB.
In Wismar beraten die ostdeutschen Oberbürgermeister außerdem über die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie, die Weiterentwicklung der Städtebauförderung und die Finanzierung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen.