Finanzdezernent Silvio Horn stellte am Dienstagabend in einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss der Stadtvertretung die Eckpunkte des neuen Doppelhaushalts 2025/2026 vor. Das Volumen des Finanzhaushaltes beträgt rund 430 Mio. EUR. Horn machte bei der Einbringung deutlich, dass die Haushaltslage der Landeshauptstadt überaus herausfordernd ist. Für beide Jahre werde im Finanzhaushalt zwar eine „schwarze Null“ erreicht. Damit könne der gesetzlich vorgeschriebene jahresbezogene Ausgleich zwar erreicht werden. Jedoch werden die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK), das die Entschuldung der Landeshauptstadt bis 2029 sicherstellen soll, deutlich verfehlt.
Der Kommunalpolitik stehen schwere Entscheidungen bevor, die nahezu alle Bürger der Stadt betreffen: So ist die von der Stadtvertretung mehrheitlich befürwortete kostenlose Schülerbeförderung für Grundschüler im Haushaltsplanentwurf nicht abgebildet. Sie würde zusätzliche Ausgaben von rund 1,2 Mio. Euro bedeuten. „Wir haben für diese zusätzliche freiwillige Aufgabe keine Deckung.“ Bereits zur Erreichung des Haushaltsausgleichs als Minimalziel muss die Verwaltung der Stadtvertretung die Erhöhung der Übernachtungs-, der Hunde- und der Gewerbesteuer vorschlagen. Auch die Entgelte für die Nutzung der städtischen Sportstätten sollen steigen, um wenigstens die deutlich höheren Bewirtschaftungskosten aufzufangen. Eine Anhebung des Hebesatzes zur Grundsteuer B ist zusätzlich erforderlich, obwohl die Stadt dadurch keine Mehreinnahmen erreicht, sondern lediglich ein Defizit in Millionenhöhe bei dieser unverzichtbaren kommunalen Steuereinnahme verringert. Ursache hierfür ist die mit der Grundsteuerreform vollzogene Neubewertung von Grundstücken durch bundes- und landesgesetzliche Regelungen. Würde der Hebesatz auf Basis der alten Bewertungssystematik beibehalten, würde sich das städtische Haushaltsdefizit noch weiter erhöhen.
„Mit der schwarze Null im Planentwurf des Finanzhaushaltes erreichen wir leider nur ein Minimalziel und nicht die selbst gesteckten Ziele nach dem Haushaltssicherungskonzept. Dazu müssten wir 2025 ein Plus von 5,86 Mio. EUR bzw. 2026 von 6,53 Mio. EUR zwischen Einnahmen und Ausgaben ausweisen. Davon sind wir momentan sehr weit entfernt. Für die Landeshauptstadt wird es damit deutlich schwieriger, die Entschuldung planmäßig bis 2029 umzusetzen“, so Finanzdezernent Silvio Horn.
Die Finanzlage der Stadt verschärft sich insbesondere aufgrund zahlreicher externer Einflussfaktoren. Diese Tendenz hatte sich bereits mit dem Nachtragshaushalt 2024 angedeutet, in dem ein finanzieller Mehrbedarf in zweistelliger Millionenhöhe verarbeitet werde musste. „Hauptrisiken sind u.a. das gestiegene Zinsniveau, das Defizit im Nahverkehr, steigende Aufwendungen der sozialen Sicherung und die außergewöhnlich hohen Tarifabschlüsse. Diese schlagen sich nicht nur direkt in Personalaufwendungen, sondern auch in den Dienstleistungen und insbesondere den erneut deutlich steigenden Aufwendungen der sozialen Sicherung nieder“, erklärt der Finanzdezernent.
Weitere Haushaltsrisiken könnten sich durch die neuen Ergebnisse des Zensus 2022 ergeben, der für Schwerin eine geringere Einwohnerzahl ausweist. Nur weil in den Vorjahren deutlich höhere Überschüsse erwirtschaftet werden könnten, sei die Landeshauptstadt gegenwärtig noch im geplanten Entschuldungskorridor. „Dieses Polster schwindet zusehends. Um den Entschuldungskurs fortzusetzen müssen wir bei strikter Ausgabedisziplin insbesondere die stetig anwachsenden Sozial- und Jugendhilfeleistungen in den Griff bekommen“, sagt Horn. Dazu werde das Haushaltssicherungskonzept in Ergänzung zum Haushaltsplan fortgeschrieben und nachgereicht.
Der Finanzdezernent bezeichnete es als beachtlichen Erfolg der Haushaltswirtschaft, dass die Landeshauptstadt ihre Kassenkredite (Dispo-Rahmen) auf unter 90 Millionen Euro (2023) reduzieren und damit gegenüber 2016 fast halbieren konnte. „Daran haben wir gemeinsam mit der Kommunalpolitik kontinuierlich gearbeitet und wurden vom Land mit den vereinbarten Entschuldungshilfen belohnt. Um diese Landesmittel auch 2025 und 2026 zu erhalten sind gegenüber dem vorgelegten Planentwurf zusätzliche Haushaltsverbesserungen von jeweils 3 Mio. Euro pro Jahr erforderlich“, sagt Horn.
Bildungsinfrastruktur bleibt Investitionsschwerpunkt
Schwerin investiert trotz schwierigerer Rahmenbedingungen weiter auf hohem Niveau.
Im Jahr 2025 sind Investitionsauszahlungen von rund 69 Mio. und in 2026 von 85 Mio. Euro geplant. Unverändert liegt der Schwerpunkt der städtischen Investitionen im Bereich Bildung.
- In Lankow soll ein neuer Schulteil der dortigen Grund- und Regionalschule entstehen. Der multifunktionale Schulneubau für 25,3 Mio. Euro hat einen Schwerpunkt für die emotionale und soziale Entwicklung von Kindern.
- In der Paulsstadt wird die 15 Mio. Euro teure Sanierung der Friedensschule hingegen bis 2026 abgeschlossen.
- In der Weststadt wird für 12 Mio Euro der Hort für die John-Brinckman-Grundschule ebenfalls bis Ende 2026 realisiert und eine weitere Zweifeld-Sporthalle als Ersatzneubau bis 2027 errichtet.
- Im Mueßer Holz laufen die Planungen für einen Hortneubau der Grundschule Mueßer Berg.
- In Neu Zippendorf schreiten die Planungen für das Regionale Berufsbildungszentrum Gesundheit und Soziales voran, die mit rund 80 Millionen Euro größte Einzelinvestition der Stadt. Die Erschließungsarbeiten beginnen 2025 parallel zu den Planungen. Mit dem Bau soll in 2026 begonnen werden.
Im Bereich der Straßenerneuerung wird der städtische Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin (SDS) unter anderem das erfolgreiche Straßen-Instandsetzungsprogramm mit einem Volumen von ca. 13 Mio. Euro in den Jahren 2025/26 fortsetzen.
Keine Stellenausweitungen in der Verwaltung
Für den kommenden Doppelhaushalt werden keine zusätzlichen Stellen in der Verwaltung geschaffen. Einzige Ausnahme bildet die Integrierte Leitstelle Westmecklenburg. Hier erfolgt allerdings eine neunzigprozentige Kostenbeteiligung durch die Krankenkassen und die Nachbarlandkreise. Die Leitstelle ist eine gemeinsame Einrichtung für ganz Westmecklenburg.