Icon von Eye-Able - Strichmännchen mit einladender Haltung
langimg

Oberbürgermeister Badenschier zu den laufenden FAG-Verhandlungen: „Land darf sich nicht künstlich arm rechnen“ 04.03.2019

Oberbürgermeister Rico Badenschier © Landeshauptstadt Schwerin/Timm Allrich

Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier hat die Landesregierung  in den laufenden Verhandlungen zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs aufgefordert, sich nicht länger arm zu rechnen: „Bevor es ans Verteilen geht, will das Land sich schon fast 200 Millionen Euro als sogenannten Abzugsbetrag aus der Kasse nehmen, um damit diverse Förderprogramme zu finanzieren und den Kommunen goldene Zügel anzulegen. Wenn die Verhandlungen mit dem Land zum Erfolg führen sollen, dann darf sich die Landesregierung nicht vorher künstlich arm rechnen. Dieser Abzugsbetrag von 195 Millionen Euro beschneidet die kommunale Selbstverwaltung. Das Geld muss in der Verteilungsmasse bleiben, denn es steht den Kommunen ohne Wenn und Aber zu einem Drittel zu“, so Schwerins OB Rico Badenschier.

Zurück Seite drucken

Kontakt

Landeshauptstadt Schwerin - Pressestelle

FrauMichaelaChristen
Pressesprecherin
Raum: 6027


19053 Schwerin
+49 385 545-1010
+49 385 545-1019
mchristen@schwerin.de

Landeshauptstadt Schwerin -
Büro des Oberbürgermeisters
Pressestelle

FrauUlrikeAuge
Social Media Managerin
Raum: 6026


19053 Schwerin
+49 385 545-1012
+49 385 545-1019
uauge@schwerin.de

Landeshauptstadt Schwerin -
Büro des Oberbürgermeisters
Pressestelle

FrauMareikeDiestel
Koordination
Raum: 5029


19053 Schwerin
+49 385 545-1013
+49 385 545-1019
mdiestel@schwerin.de

Was sonst noch interessant ist