Am Rande einer Konferenz zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen hat Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier heute stellvertretend für 66 Städte in sieben Bundesländern einen Brief des bundesweiten Bündnisses finanzschwacher Kommunen an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Schwerin ist Mitglied im „Bündnis für die Würde unserer Städte“, Schwerins Oberbürgermeister einer von zehn Sprechern des Bündnisses, das eine gerechte Lösung des Altschuldenproblems für unverschuldet in Finanznot geratene Kommunen fordert. „Kommunale Selbstbestimmung braucht Handlungsfähigkeit. Strukturelle Unterfinanzierung hat in vielen Kommunen, so auch in Schwerin, zu einem Schuldenberg geführt“, so Badenschier. Zugleich begrüßte Schwerins Oberbürgermeister, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Lösung für die DDR-Altschulden der kommunalen Wohnungsgesellschaften gefunden hat. Bundeskanzler Scholz zeigte sich offen für eine Lösung bei den kommunalen Altschulden, die auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung zugesagt wurde. Er sagte den finanzschwachen Kommunen seine Unterstützung zu.
Während für die DDR-Altschulden der Wohnungsgesellschaften eine Lösung gefunden ist, für das Altschuldenproblem der Kommunen noch eine Lösung gesucht wird, drohen bereits neue Belastungen durch das Wachstumschancengesetz, das ebenfalls am Freitag in den Bundesrat eingebracht wurde. „Hier droht gleich die nächste Finanzierungslücke, müssen die Kommunen nach dem aktuellen Gesetzesentwurf größere Steuerausfälle hinnehmen als Länder und Bund“, sagte Schwerins OB. Er forderte die Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und die Steuerausfälle für die Kommunen durch Nachverhandlungen deutlich zu verringern.
Das Wachstumschancengesetz führt nach Berechnungen des Deutschen Städtetags für die Kommunen zu Steuerausfällen von über 9 Milliarden Euro. Laut Städtetag bedeutet das, dass die Kommunen einen mehr als doppelt so hohen Anteil ihrer Steuereinahmen verlieren würden wie Bund und Länder.