Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern haben im engen Schulterschluss am 18. Januar 2018 ein Eckpunktepapier beschlossen, in dem sie die Landesregierung auffordern, die Kommunen finanziell besser zu stellen.
Im Kern wird die Landesregierung aufgefordert, die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Höhe von 395 Mio. Euro ab 2020 jährlich den Kommunen mit 245 Euro pro Einwohner direkt zur Verfügung zu stellen. So kann jede Kommune selbst entscheiden, wo die Mittel gebraucht werden und große wie kleine Gemeinden werden gleichermaßen berücksichtigt.
Von den 245 Euro sollen mindestens 166 Euro pro Einwohner den Kommunen als Infrastruktur-pauschale jährlich gewährt werden, damit dem Investitionsstau auf kommunaler Ebene entgegengewirkt werden kann.
„Die kommunale Selbstverwaltung ist das Fundament unserer Demokratie. Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ergibt sich nun die einmalige Chance, dieses Fundament zu stabilisieren. Dazu müssen die Städte, Dörfer und Landkreise mit dem neuen FAG ab 2020 endlich in die Lage versetzt werden, eigene Entscheidungen zu fällen und Prioritäten festzulegen. Denn nur, wenn man gestalten kann, wächst auch die Bereitschaft sich im kommunalen Ehrenamt zu engagieren", so Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin.