Um die Diskussion zu versachlichen und die bestehenden Rechtslagen darzustellen, hat in Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin am vergangenen Dienstag (20. Juni) im Demmlersaal des Rathauses eine Informationsveranstaltung zum Beitragsrecht beim Straßenausbau stattgefunden. Rund 60 Gäste, darunter Vertreter der Anliegerinitiativen und der Stadtvertretung, verfolgten die Ausführungen mit großem Interesse.
Neben den Vorträgen des Baudezernenten Bernd Nottebaum sowie des Rechtsanwaltes Hans-Joachim Paar aus Schwerin fand besonders der bekannte Rechtsexperte Prof. Dr. Marcus Arndt, der Diskussion und Rechtsprechung in der Bundesrepublik wesentlich geprägt hat, Aufmerksamkeit.
Nach seinem anschaulichen Exkurs zu den Gründen der Beteiligung der anliegenden Grundeigentümer an den Vorteilen von Ausbaumaßnahmen, zeigte er sich überrascht über die frühe Beteiligung der Anlieger in Schwerin. Er kenne so etwas aus anderen Kommunen nicht. Dies sei - wenn auch sehr viel aufwendiger - geradezu vorbildlich für eine Verwaltung. Nach einer regen Diskussion und Nachfragen an die Experten bedankte sich Baudezernent Bernd Nottebaum und der Bauausschussvorsitzende der Landeshauptstadt Sven Klinger ganz besonders für die engagierte Beteiligung und Teilnahme an der Diskussion durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
