Unterhalts­vorschuss

Ein Anspruch ist ausgeschlossen, wenn

• der Elternteil, bei dem das Kind lebt, mit dem anderen Elternteil in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt oder
• sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder
• bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteiles nicht mitwirkt oder
• das Kind nicht von einem Elternteil betreut wird, sondern z.B. bei den Großeltern, in einem Heim oder bei einer anderen Familie lebt oder
• der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat oder
• der Elternteil bei dem das Kind lebt verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt oder
• das Kind das 12. Lebensjahr vollendet hat und durch den Unterhaltsvorschuss die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nicht vermieden werden kann oder
• der alleinerziehende Elternteil selbst auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist und über kein eigenes Einkommen in Höhe von mindestens 600 Euro verfügt.

Die Unterhaltsvorschussleistung wird in Höhe des für Kinder der ersten, zweiten und dritten Altersstufe jeweils geltenden Mindestunterhaltes gezahlt. Hiervon wird der Betrag des Erstkindergeldes abgezogen, wenn der alleinerziehende Elternteil Anspruch auf volles Kindergeld hat.
 
Für die Unterhaltsvorschussleistung ergeben sich demnach ab 01.01.2024 folgende Beträge:
Für Kinder bis unter 6 Jahren 230 Euro, bis unter 12 Jahren 301 Euro sowie bis unter 18 Jahren 395 Euro.

Erhält das Kind regelmäßige Unterhaltszahlungen oder Waisenbezüge, so werden diese von dem Betrag der o.a. Unterhaltsvorschussleistungen abgezogen.

Die Unterhaltsvorschussleistung wird gezahlt, bis das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat - sofern alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Die Unterhaltsvorschuss wird rückwirkend längstens für einen Monat vor Antragstellung gezahlt.

Die Unterhaltsvorschussleistung wird nur auf Antrag gezahlt. Den Antrag kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt, oder der gesetzliche Vertreter des Kindes stellen. Der Antrag muss schriftlich dem Fachdienst Jugend der Landeshauptstadt Schwerin gestellt werden, wenn der Elternteil mit dem Kind in Schwerin lebt.

Wenn die Unterhaltsleistung beantragt oder bewilligt worden ist, müssen alle Änderungen, die den Anspruch begründen, unverzüglich dem Fachdienst Jugend angezeigt werden.

Diese Anzeige muss unbedingt erfolgen, wenn

• der alleinerziehende Elternteil umzieht,
• der das Kind betreuende Elternteil heiratet (auch wenn es sich hierbei nicht um den anderen Elternteil handelt),
• der das Kind betreuende Elternteil eine häusliche Gemeinschaft mit dem anderen Elternteil aufnimmt,
• der bisher unbekannte Aufenthalt des anderen Elternteils bekannt wird,
• der andere Elternteil seine Bereitschaft zeigt, regelmäßig Unterhalt zu zahlen, bzw. der andere Elternteil bereits Unterhalt leistet,
• ein Kind, welches das 12. Lebensjahr bereits vollendet hat, oder dessen alleinerziehender Elternteil in die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II fällt,
• wenn das Kind eine Ausbildung beginnt,
• der andere Elternteil oder Stiefelternteil gestorben ist,
• das Kind aus der häuslichen Gemeinschaft ausscheidet oder stirbt.

Die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflicht kann mit Bußgeld geahndet werden.

Wenn Sie mit Ihrem Kind in der Landeshauptstadt Schwerin leben, können Sie Ihren Antrag beim dortigen Fachdienst Jugend stellen. Dies ist derzeit nur schriftlich möglich. Bitte schicken Sie Ihren Antrag per Post oder werfen ihn in den Hausbriefkasten am Stadthaus ein. Die Antragstellung nur per E-Mail ist nicht ausreichend.