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1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der „Stopp Corona DE“ App (nachfolgend „App). Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Anbieter
Landeshauptstadt Schwerin,
Der Oberbürgermeister Dr. Rico Badeschier,
Am Packhof 2-6
19053 Schwerin
(nachfolgend „Anbieter“) und Ihnen als Nutzer (nachfolgend "Nutzer") zustande. Abweichenden oder ergänzenden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsgegenstand ist die kostenfreie Bereitstellung dieser App. Die App dient u.a. dem Zweck, Infektionsketten zu unterbrechen.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die zur Verfügung gestellten Funktionen und Informationen nicht die Beratung durch einen Arzt ersetzen können. Für Fragen zur Krankheit und Therapie empfehlen wir in jedem Fall die Kontaktaufnahme mit einem Arzt.
2.1 Die Nutzung der App setzt die Annahme dieser Nutzungsbedingung voraus. Beim ersten Startvorgang der App auf Ihrem Endgerät können Sie die Nutzungsbedingungen einsehen und diese akzeptieren bzw. ablehnen. Mit Annahme erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an und der Nutzungsvertrag ist zustande gekommen.
2.2 Die App richtet sich an Nutzer ab 16 Jahren. Jüngere Personen benötigen die Zustimmung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten. Nutzer, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, steht die Nutzung der Services nur eingeschränkt zur Verfügung.
2.3 Diese Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit in der App einsehen.
2.4 Der Anbieter empfiehlt dem Nutzer, die App (pro Person) nur auf einem (1) Endgerät zu installieren.
3.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer die App zum Download und zur Nutzung auf seinem Endgerät bereit.
3.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsumfang und den Inhalt der App zu ändern oder die App ohne Vorankündigung einzustellen.
3.3 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Services sowohl für die Anforderungen und Bedürfnisse, als auch zum Wohle der Allgemeinheit bereitgestellt werden.
3.4 Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Bei Auftreten von Störungen oder Fehlern bemüht sich der Anbieter diese schnellstmöglich zu beseitigen. Ein Anspruch auf unterbrechungsfreie Bereitstellung besteht mithin nicht. Der Anbieter ist berechtigt, unter anderem zu Wartungszwecken, die Dienste für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten.
4.1 Im Falle der Inanspruchnahme der App verpflichtet sich der Nutzer, seine Angaben über seine (Selbst-)Diagnose aktuell zu halten und im Falle einer Falsifizierung der (Selbst-)Diagnose richtig zu stellen („Entwarnung“).
4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die bekannt gegebenen Daten aktuell zu halten.
4.3 Der Nutzer verpflichtet sich,
5.1 Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten in oder im Zusammenhang mit der App untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, insbesondere:
5.2 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der App zu beeinträchtigen oder zu schädigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
5.3 Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung der App bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannten Kontaktdaten des Anbieters. Der Anbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
5.4 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
6.1 Für seine unentgeltlichen bereit gestellten Services haftet der Anbieter eingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Entsteht dem Nutzer durch die unentgeltlich zur Verfügung gestellte App ein Schaden, so haftet der Anbieter gegenüber dem Nutzer nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der für den Nutzer unentgeltlichen bereitgestellten Dienste und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
6.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6.3 Aufgrund der möglichen häufigen Änderungen der medizinischen und rechtlichen Grundlagen kann der Anbieter keine Haftung und/oder Gewährleistung für die Fehlerfreiheit, Aktualität und Vollständigkeit der kostenlos bereitgestellten Informationen übernehmen.
6.4 Das Angebot wird dem Nutzer „as is“ zur Verfügung gestellt. Der Anbieter macht keinerlei ausdrückliche Zusagen für eine bestimmte Funktionalität oder Interoperabilität mit bestehenden oder zukünftigen Bedürfnissen des Nutzers.
Die Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie sonstige Schutzrechte an der App verbleiben beim Anbieter. Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Recht ein, die App zu privaten Zwecken auf seinem Endgerät zu nutzen.
8.1 Der Nutzungsvertrag beginnt mit Annahme der Nutzungsbedingungen. Der Nutzer kann den Vertrag und die Nutzung jederzeit beenden, indem er die App von seinem Endgerät löscht.
8.2 Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot der App ohne Vorankündigung einzustellen.
Der Anbieter verpflichtet sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften in der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten und den sich ändernden Anforderungen anzupassen sowie ein angemessenes Niveau der Datensicherheit zu gewährleisten. Informationen zum Datenschutz sowie zu Rechten als Betroffenen nach den Art. 13 ff DSGVO finden Sie in den Datenschutzhinweisen in dieser App.
Der Anbieter behält sich ferner vor, diese Nutzungsbedingungen nachträglich zu ändern. Hierüber wird der Anbieter den Nutzer mindestens acht (8) Wochen vor Wirksamwerden der Änderungen benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten diese als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand für alle sich aus der Nutzung der App ergebenden Streitigkeiten ist zwischen Anbieter und Nutzer ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter bleibt berechtigt, auch am Sitz des Nutzers, Klage zu erheben.
