Datenschutz

1. Wer stellt ihnen diesen Dienst zur Verfügung und ist der Verantwortliche?
2. Was ist die Zielsetzung dieser App
3. Was sind personenbezogene Daten
4. Welche personenbezogenen Daten von Ihnen werden verarbeitet?
   1. Daten, die beim Download der App verarbeitet werden
   2. Daten, die bei der Installation der App verarbeitet werden
   3. Daten, die zur technischen Bereitstellung der App erforderlich sind
   4. Daten, die beim digitalen Handshake verarbeitet werden
   5. Daten, die bei einer Krankmeldung verarbeitet werden
   6. Daten, die bei einer Entwarnung verarbeitet werden
   7. Daten, die wir für Statistikzwecke verarbeiten
5. Geben wir Daten weiter?
   1. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
   2. Auftragsverarbeiter
   3. Betrieb und Wartung der Stopp Corona App (einschließlich Backend)
   4. Push-Benachrichtigungen über „Firebase Cloud Messaging“
   5. Google Nearby
   6. Übermittlung in Drittländer
   7. Übermittlung an andere App-Nutzer
6. Wann löschen wir Ihre Daten?
7. Welche Rechte haben Sie?
   1. Artikel 15 DS-GVO - Auskunftsrecht
   2. Artikel 16 DS-GVO - Recht zur Berichtigung unrichtiger Daten
   3. Artikel 17 DS-GVO - Recht auf Löschung
   4. Artikel 18 DS-GVO - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
   5. Artikel 19 DS-GVO - Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
   6. Artikel 20 DS-GVO - Recht auf Datenübertragbarkeit
   7. Artikel 21 DS-GVO - Recht auf Widerspruch
   8. Beschwerderecht
8. Datenschutzbeauftragter
9. Wie aktuell ist die Datenschutzinformation?

1. Wer stellt ihnen diesen Dienst zur Verfügung und ist der Verantwortliche?

Die Stopp Corona App (im weiteren Text nennen wir sie nur noch abgekürzt "App") wird Ihnen von der:

Landeshauptstadt Schwerin
Der Oberbürgermeister
Dr. Rico Badenschier
Am Packhof 2-6
19053 Schwerin

Telefon: +49 385 545-1001
E-Mail: ob@schwerin.de
Webseite: www.schwerin.de

zur Verfügung gestellt.

Immer, wenn Sie im weiteren Text "wir" oder "uns" lesen, ist die Landeshauptstadt Schwerin gemeint. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind wir die verantwortliche Stelle. Die DS-GVO ist eine EU-Verordnung, die sicherstellt, dass Ihre personenbezogenen Daten geschützt werden. Uns liegt sehr daran, Sie und Ihre Daten zu schützen. Daher bieten wir Ihnen diese App an und halten uns an die Vorgaben der DS-GVO und des Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). In dieser Datenschutzinformation lassen wir Sie wissen, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen zu welchem Zweck verarbeiten, auf welchen Rechtsgrundlagen wir das machen und welche Rechte Sie als betroffene Person haben, wenn Sie diese App nutzen.

2. Was ist die Zielsetzung dieser App

Die Hauptfunktion dieser App ist es, Ihnen zu ermöglichen Kontakte mit anderen Personen zu speichern, damit

• Sie Ihre Kontakte darüber informieren können, falls Sie krank sind oder den Verdacht haben, krank zu sein;
• Sie informiert werden, wenn sich einer Ihrer Kontakte krank gemeldet hat;
• Sie eine Entwarnung erhalten, wenn sich einer Ihrer Kontakte irrtümlich krank gemeldet hat.

Mit der App sollen infektionsgefährdete Personen besondere Schutzmaßnahmen ergreifen können und die weitere Ausbreitung des Virus so gut wie möglich verhindert werden. Außerdem finden Sie in der App Links, die zu Informationen über das COVID-19 Virus führen und Kontaktstellen, an die Sie sich für Hilfe wenden können. Es gibt auch einen Fragebogen, in dem Sie eventuell auftretende Symptome eingeben können und die Antwort erhalten, ob diese Symptome auf eine COVID-19 Erkrankung hindeuten. Wir führen im Rahmen der App keine automatisierte Entscheidungsfindung durch.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die zur Verfügung gestellten Funktionen und Informationen nicht die Beratung durch einen Arzt ersetzen können. Für Fragen zur Krankheit und Therapie empfehlen wir Ihnen unbedingt die Kontaktaufnahme mit einem Arzt. Wir geben im Rahmen der Verwendung der App keine Therapieempfehlungen ab.

Um Ihnen noch mehr Details darüber zu geben, wie die App funktioniert bzw. wozu sie dient, haben wir für Sie eine Seite eingerichtet, wo wir Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) anbieten.

3. Was sind personenbezogene Daten

Unter personenbezogenen Daten sind alle Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Wir haben in der Entwicklung dieser App großen Wert daraufgelegt, so wenig Daten wie möglich von Ihnen verarbeiten zu müssen. Denn: je weniger Daten wir von Ihnen verarbeiten, desto höher ist der Schutz Ihrer Privatsphäre und desto geringer ist die Gefahr einer Datenschutzverletzung.

Für die Nutzung der App ist vorerst keine Eingabe von personenbezogenen Daten notwendig. Mit der Installation wird Ihrem Endgerät zunächst nur eine eindeutige, zufällig generierte Kennzahl ("ID") zugeordnet, die an den von uns genutzten Server übermittelt wird. In weiterer Folge werden für die Bereitstellung der Dienste weitere zufällig generierte IDs für technische Abläufe verarbeitet. Bei diesen IDs handelt es sich um sogenannte pseudonyme Daten. Das bedeutet, dass wir ohne die Hinzuziehung weiterer Informationen keinen Bezug zu Ihrer Person herstellen können. Neben den "normalen" personenbezogenen Daten gibt es auch die umgangssprachlich "sensibel" genannten Daten. Nach der DS-GVO heißen diese "besondere Kategorien personenbezogener Daten" (s. Art. 9 DS-GVO). Gesundheitsdaten sind z.B. solche sensiblen Daten. Diese müssen mit noch mehr Umsicht behandelt werden.

Im Folgenden informieren wir Sie nun darüber, in welchen Funktionen der App wir welche Daten verarbeiten und was die Rechtsgrundlage dafür ist, dass wir das tun.

4. Welche personenbezogenen Daten von Ihnen werden verarbeitet?

Abhängig von Ihrer konkreten Nutzung der Funktionen der App verarbeiten wir folgende Daten:

4.1. Daten, die beim Download der App verarbeitet werden

Wenn Sie die App im App Store (z.B. Google Play Store oder Apple App Store) downloaden, werden Sie dort Daten angeben müssen (z.B. Nutzername, E-Mail Adresse). Diese werden zusammen mit anderen Informationen wie z.B. der Kundennummer Ihres Accounts, dem Zeitpunkt des Downloads sowie der individuellen Gerätekennziffer an den App Store übermittelt und verarbeitet. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen App Store und liegt außerhalb unseres Einflussbereiches und wir sind somit für diese Verarbeitung nicht die verantwortliche Stelle. Datenschutzinformationen sind direkt bei Google und Apple zu finden: https://policies.google.com/privacy bzw. https://support.apple.com/de-at/HT210584 

4.2. Daten, die bei der Installation der App verarbeitet werden

Wie bereits weiter oben gesagt, ist für die Nutzung der App vorerst keine Eingabe von personenbezogenen Daten durch Sie notwendig. Sie - bzw. Ihr Smartphone - erhalten allerdings eine eindeutige, zufällig generierte Kennzahl ("ID"), die an den von uns genutzten Server übermittelt wird.

Außerdem wird ein asymmetrisches Schlüsselpaar auf Ihrem Endgerät (Smartphone) zum Zwecke des Erhalts von für Sie bestimmte Nachrichten erstellt. Der öffentliche Schlüssel wird in weiterer Folge beim digitalen Handshake mit anderen Endgeräten (Smartphones) ausgetauscht. Der private Schlüssel dient zur Entschlüsselung von für den jeweiligen Nutzer bestimmten Nachrichten (Krankheitsmeldung und Entwarnung). Nur durch den Besitz des privaten Schlüssels ist es dem Nutzer möglich, für ihn persönlich bestimmte Nachrichten zu entschlüsseln und zu lesen.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Basis Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO). Nur wenn Sie diese Einwilligung erteilen, zu der Sie gleich zu Beginn aufgefordert werden, können Sie die App auch nutzen. Sollten Sie es sich aber dann doch anders überlegen, dann können Sie die Einwilligung auch jederzeit widerrufen. Solange Sie keine Krankmeldung geschickt haben, können Sie das ganz einfach über die Deinstallation bzw. Löschung der Stopp Corona App machen. Damit haben wir keine personenbezogenen Daten mehr von Ihnen. Ein partieller Widerruf ist zudem dadurch möglich, dass der automatische "digitale Handshake" innerhalb der App deaktiviert wird. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Widerruf wird dadurch nicht berührt.

4.3. Daten, die zur technischen Bereitstellung der App erforderlich sind

Jede Kommunikation über das Internet erfordert bestimmte Daten, um den Informationsfluss zu ermöglichen. Im konkreten Fall sind folgende Daten für die Bereitstellung und Nutzung der App erforderlich für die Kommunikation zwischen Ihrem Endgerät (Smartphone) mit unserem Server:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Konfiguration (Spracheinstellungen, Gerätetyp und Version des Betriebssystems)

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten von Ihnen erfolgt auf Basis des berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO): die vorübergehende Verarbeitung der angeführten Daten durch das System ist notwendig, um eine Kommunikation zwischen Endgerät und Server zu ermöglichen. Eine Speicherung oder Zusammenführung dieser Daten mit anderen personenbezogenen Daten von Ihnen findet nicht statt.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach 30 Tagen.

4.4. Daten, die beim digitalen Handshake verarbeitet werden

Die Stopp CoronaApp erkennt alle Smartphones die sich in Reichweite ihres Gerätes befinden und die App aktiviert haben. Sie müssen aktiv den Austausch mit den Geräten zustimmen. Für Sie gibt es nun zwei Möglichkeiten zum digitalen Handshake.

1. Manueller Handshake mit allen in der Nähe befindlichen Geräten .
   Das bedeutet, Sie können keinen Einfluss nehmen mit wem sich Ihre Stopp Corona App verbindet. Die Verbindung erfolgt mit allen Nutzern der App in Reichweite ihres Smartphones.
2. Manueller Handshake mit einem einzelnen Gerät in der Nähe
   Das bedeutet Sie können sich gezielt mit einem speziellen Nutzer der App verbinden.

Mit der Deaktivierung werden alle durch den digitalen Handshake bedingten Datenverarbeitungen eingestellt. Mit Handshake-Partnern bisher geteilte Tokens verbleiben im lokalen Speicher des Handshake-Partners. Dieser wird technisch mithilfe von Google-Nearby abgewickelt.

Falls ein iOS-Gerät am manuellen digitalen Handshake beteiligt ist, erstellt Google-Nearby vor der Durchführung des Handshakes eine zufällig generierte Kennzahl ("Token"), die lokal ausgetauscht wird. Dieser Token wird genutzt, um von den Handshake Partnern den öffentlichen Schlüssel über die Google-Cloud-Plattform "abholen" zu können. Eine Funktionsbeschreibung von Google-Nearby finden Sie unter Punkt 5.3.4 dieses Dokuments.

Die Rechtsgrundlage ist in beiden Fällen Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO). Sie können diese Funktion nur nutzen, wenn Sie die Einwilligung erteilen.

4.5. Daten, die bei einer Krankmeldung verarbeitet werden

Sie können sich krankmelden wenn Sie ein ärztliches Attest haben und Ihre Krankheit somit sicher festgestellt ist
Gleich nach Ihrer Meldung werden alle Personen, mit denen Sie innerhalb der letzten 72 Stunden davor einen digitalen Handshake über die App gemacht haben, darüber informiert.

Unmittelbar nach Ihrer Krankmeldung werden Ihre CoronaApp-Kontakte der letzten 72 Stunden darüber informiert, dass einer ihrer "Handshake"-Kontakte als infiziert gilt. Dies gibt Ihren Kontakten die Möglichkeit, weitere Personen im Umfeld, zu denen sie Kontakt hatten, zu warnen und/oder weitere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Ihre Identität wird Ihren Kontakten dabei zu keinem Zeitpunkt preisgegeben.

Das Übermitteln Ihrer Krankmeldung beruht auf Freiwilligkeit. Die Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO). Allerdings können Sie die Funktion der Krankmeldung - und damit der Benachrichtigung Ihrer Kontakte - nur nutzen, wenn Sie die Einwilligung erteilen. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Widerruf nicht berührt.

4.6. Daten, die bei einer Entwarnung verarbeitet werden

Wenn Sie nach Nutzung des Symptom-Checkers eine Warnmeldung an Ihre Kontakte der letzten 72 Stunden geschickt haben, und dann stellt sich heraus, dass es erfreulicherweise ein "falscher Alarm" war, weil z.B. ein COVID 19 Test ergeben hat, dass Sie nicht infiziert sind, dann können Sie die Funktion "Entwarnung" nutzen. Das führt dazu, dass die zuvor von Ihnen benachrichtigen Kontakte eine Nachricht erhalten mit Ihrem Entwarnungs-Status.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist wiederum die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO), die Sie uns bei Abschicken der Krankmeldung erteilt haben. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Widerruf nicht berührt.

Wenn Sie die Übermittlung der Entwarnung nicht zulassen sollten, kann diese Funktion nicht genutzt werden und Ihre Kontakte erhalten keine Benachrichtigung über die Entwarnung. Für den Versand der Nachrichten nutzen wir den Firebase Cloud Messaging Dienst. Informationen dazu finden Sie in Punkt 5.3.2.

4.7. Daten, die wir für Statistikzwecke verarbeiten

Alle Möglichkeiten zur Statistikerstellung, die konfigurierbar sind, wurden in der Google Firebase ausgeschaltet.
Die Standarderhebungen aus dem Google Play Store, Apple App Store und der Google Firebase finden statt, da diese nicht deaktiviert werden können bleibt die Verantwortlichkeit bei den Anbietern.

5. Geben wir Daten weiter?

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt neben den explizit in dieser Datenschutzinformation genannten Fällen nicht.

5.1. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

Eine Meldepflicht an die Gesundheitsbehörden besteht für den Anbieter dieser App nicht und wird auch nicht erfolgen.

Für welche Berufsgruppen und Institutionen eine Meldepflicht besteht ist im § 8 IfSG geregelt.

Die Meldung eines Verdachts der Erkrankung über den "Symptom-Checker" (Fragebogen) geht nicht an Behörden oder andere Stellen.

5.2. Auftragsverarbeiter

Wir sind für die Erbringung unseres Dienstes auf externe Dienstleister angewiesen, die nach der DS-GVO als Auftragsverarbeiter bezeichnet werden. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten ist dadurch gerechtfertigt, dass wir unsere externen Dienstleister im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 DS-GVO als Auftragsverarbeiter sorgfältig ausgewählt, regelmäßig überprüft und vertraglich verpflichtet haben, sämtliche personenbezogenen Daten ausschließlich entsprechend unserer Weisungen zu verarbeiten und sich an die DS-GVO zu halten.
Folgende Dienste sind dies konkret:

• MANDARIN MEDIEN G.f.d.L.mbH
• Google
• Apple

5.3. Betrieb und Wartung der Stopp Corona App (einschließlich Backend)

Die Anpassung, Weiterentwicklung und die Wartung der Software haben wir an einen zuverlässigen Partner ausgelagert: MANDARIN MEDIEN G.F.D.L.MBH – Schwerin, Mueßer Bucht 1, 19063 Schwerin.

MANDARIN MEDIEN G.F.D.L.MBH besorgt, wenn erforderlich unter Heranziehung des Appentwicklers „Österreichisches Rotes Kreuz“ das Hosting und den technischen Betrieb der App und des Servers ("Backend") sowie die Wartung im Störungsfall und die technische Datensicherheit.

Als Hostingdienstleister nutzt MANDARIN MEDIEN G.F.D.L.MBH die Google Cloud, Standort St. Ghislain, Belgien.

5.4. Push-Benachrichtigungen über „Firebase Cloud Messaging“

Um den Versand von Push-Benachrichtigungen zu ermöglichen, wird beim Erst-Start der App ein "Firebase Cloud Messaging Registration-Token" erstellt, welches die App-Installation auf Ihrem Gerät eindeutig identifiziert. Der Token dient zum Erkennen des Nachrichtenziels. Der Versand der Nachrichten läuft über den Dienst Google Firebase Cloud Messaging, welcher von Google, Inc. Mountain View, USA angeboten wird, sodass ein Teil der entsprechenden von Google als Auftragsverarbeiter vorgenommenen Datenverarbeitung in den USA stattfindet. Weitere Informationen zu Google Firebase Cloud Messaging finden Sie unter https://firebase.google.com/products/cloud-messaging/

Für Apple-Endgeräte (iOS): Firebase Cloud Messaging leitet Push Notifications für iOS-Geräte an den "Apple Push Notification Service" in den USA weiter.

5.5. Google Nearby

Um räumliche Distanzen zwischen potenziellen Handshakepartnern zu ermitteln und Daten auszutauschen nutzt Google Nearby die WLAN-, Bluetooth- und Ultraschall-Funktionen Ihres Geräts. Ihr Gerät sendet in diesem Fall für den Menschen nicht hörbare Ultraschalltöne aus, die von den Mikrofonen anderer Nutzer in ihrer Nähe registriert werden. Dieser Vorgang benötigt für die Kommunikation zwischen Android-Geräten keine Internetverbindung und überträgt dabei keine Daten an Dritte, da die notwendige Kommunikation schließlich direkt mittels Bluetooth stattfindet (Nearby Connections API). Falls ein iOS-Gerät am digitalen Handshake beteiligt ist, wird im Zuge des Handshakes eine zufällig generierte Kennzahl ("Token") generiert, welche mithilfe der Google-Cloud-Plattform durch die Handshake-Partner abgeglichen wird (Nearby Messages API). Google Nearby ist ein Service, der von den Usern am Endgerät genutzt wird, datenschutzrechtlich ist Google, Inc. Mountain View, USA Verantwortlicher, ein Teil der entsprechenden von Google vorgenommenen Datenverarbeitung findet in den USA statt. Weitere Informationen zu Google Nearby finden Sie unter developers.google.com/nearby und in der Datenschutzerklärung von Google unter http://www.google.de/intl/de/policies/privacy

5.6. Übermittlung in Drittländer

Wir verarbeiten Daten auch in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ("EWR"). Dies betrifft den oben genannten (Sub-)Auftragsverarbeiter Google. Für die Schweiz hat die Europäische Kommission mit Beschluss vom 26.7.2000 die Entscheidung getroffen, dass in der Schweiz ein angemessenes Datenschutzniveau existiert (Angemessenheitsbeschluss, Art. 45 Abs. 3 DS-GVO).

Für die USA hat die Europäische Kommission mit Beschluss vom 12.7.2016 die Entscheidung getroffen, dass unter den Regelungen des EU-U.S.-Privacy Shield ein angemessenes Datenschutzniveau existiert (Angemessenheitsbeschluss, Art. 45 Abs. 3 DS-GVO). Google, Amazon sind nach dem EU-U.S.-Privacy Shield zertifizierte Unternehmen.

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass aufgrund der vorgenommenen Verschlüsselung der Daten eine Identifizierung von betroffenen Personen durch die Auftragsverarbeiter nicht vorgenommen werden kann. Solche Informationen sind auch nicht aus dem Verarbeitungskontext ableitbar. Insbesondere werden immer alle Endgeräte mit einer installierten App über die verschlüsselt eingegangenen Statusmeldungen (Krank bzw. Entwarnung) informiert. Nur App Nutzer, die im Zuge des digitalen Handshakes den öffentlichen Schlüssel der meldenden Person erhalten haben, können die Statusmeldung entschlüsseln.

5.7. Übermittlung an andere App-Nutzer

Im Zusammenhang mit der Benutzung der Stopp Corona App kommt es zu Datenübermittlungen an die einzelnen App-User, was für die Funktion der App erforderlich ist. Über die Endgeräte werden pseudonymisierte Token anderer App-User erhoben, wenn ein digitaler Handshake vorgenommen oder Verdachtsfälle, Erkrankungen oder Entwarnungen gemeldet werden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO (Einwilligung). Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass wir nach Widerruf Ihrer Einwilligung (durch Löschen der Stopp Corona App) keine Möglichkeit haben, Tokens unmittelbar von anderen Geräten zu löschen, da wir diese Tokens weder einer Person noch einem bestimmten Gerät zuordnen können.

6. Wann löschen wir Ihre Daten?

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die Zwecke, für die wir sie erhoben oder verwendet haben, nicht mehr erforderlich sind. Sie können die Löschung der auf Ihrem Endgerät lokal gespeicherten Daten (Token) durch Deinstallation bzw. Löschung der Stopp Corona App durchführen. Daten auf dem Endgerät zum digitalen Handshake mit Intensivkontakten werden im Gerät jeweils nach 7 Tagen gelöscht.

Sonst aber löschen wir alle personenbezogenen Daten nach Ende der Pandemie, spätestens jedoch nach 30 Tagen. Wir hoffen alle, dass dies möglichst bald eintritt und wir nicht zuletzt durch die Stopp Corona App einen Beitrag dazu leisten können.

Beim Deinstallieren der App werden die lokalen Daten seitens des Betriebssystems gelöscht. Auf die Vorgänge in der Cloud von Apple oder Google haben wir keinen Einfluss.

7. Welche Rechte haben Sie?

Mit den im Rahmen der Stopp Corona App verarbeiteten Daten können wir Sie nicht identifizieren. Daher können wir in Bezug auf diese Daten auch nicht ohne weiteres die Ansprüche aus den Artikeln der DS-GVO:

• Artikel 15 - Auskunftsrecht der betroffenen Person
• Artikel 16 - Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 - Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")
• Artikel 18 - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 19 - Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 - Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 - Widerspruchsrecht.

Zur Erfüllung der Ansprüche aus den Artikeln 15 bis 21 der DS-GVO wird es daher in der Regel Ihrer Mitwirkung bedürfen. In Bezug auf Daten, die uns eine eindeutige Identifizierung ermöglichen können wir folgende Betroffenenrechte erfüllen:

7.1. Artikel 15 DS-GVO - Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns jederzeit auf Antrag eine Auskunft über die von uns verarbeiteten, Sie betreffenden personenbezogenen Daten im Umfang des Art. 15 DS-GVO zu erhalten.

7.2. Artikel 16 DS-GVO - Recht zur Berichtigung unrichtiger Daten

Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche Berichtigung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig sein sollten.

7.3. Artikel 17 DS-GVO - Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind.

7.4. Artikel 18 DS-GVO - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, etwa, wenn Sie die Richtigkeit Sie betreffender personenbezogener Daten bestreiten und wir dies überprüfen müssen.

7.5. Artikel 19 DS-GVO - Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 2Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

7.6. Artikel 20 DS-GVO - Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, von uns die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maßgabe des Art. 20 DS-GVO zu erhalten.

7.7. Artikel 21 DS-GVO - Recht auf Widerspruch

Bei allen Verarbeitungen, die wir auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit f DS-GVO durchführen (siehe 5.3.1- 5.3.4), steht Ihnen ein Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO zu. Das bedeutet Sie können der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen. Ein Widerspruch führt jedoch nur dann zur Unterlassung der Verarbeitung, wenn der Widerspruch durch besondere Gründe gerechtfertigt ist. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Schicken Sie Ihren Widerspruch in diesem Fall bitte an den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder die benannte Datenschutzbeauftragte.

7.8. Beschwerderecht

Sie haben ferner das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Werderstraße 74a
19055 Schwerin

Telefon: +49 385 59494 0
Telefax: +49 385 59494 58
E-Mail: info@datenschutz-mv.de
Webseite: www.datenschutz-mv.de;www.informationsfreiheit-mv.de

8. Datenschutzbeauftragter

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Umfang mit Ihren personenbezogenen Daten haben, von Ihren Betroffenenrechten oder dem Recht auf Widerruf der Einwilligung Gebrauch machen wollen, dann können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden per Post, Telefon oder per e-Mail:

Datenschutzbeauftragte
Landeshauptstadt Schwerin
Frau Thiele
Am Packhof 2-6
19053 Schwerin

Telefon: +49 385 545-1267
Telefax: +49 385 545-1259
E-Mail: datenschutz@schwerin.de
Webseite: www.schwerin.de

9. Wie aktuell ist die Datenschutzinformation?

Wir halten diese Datenschutzerklärung immer auf dem neuesten Stand. Deshalb behalten wir uns vor, sie von Zeit zu Zeit zu ändern und Änderungen bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten nachzupflegen. Die aktuelle Fassung der Datenschutzinformation ist stets innerhalb der App abrufbar.