Schiedsstelle

Bei strafrechtliche Angelegenheiten wie:

Bei zivilrechtlichen Angelegenheiten wie

• Nachbarschaftsstreitigkeiten
• Schadensersatzforderungen
• Lärmbelästigungen
• Vermögensrechtliche Streitigkeiten
• Üble Nachrede
• Verleumdung

• Bei Streitigkeiten aus dem Familien- und Arbeitsrecht
• Rechtsberatungen
• Problembehandlungen zwischen Bürgern und Institutionen des Öffentlichen Dienstes
• Notarielle Angelegenheiten

Die Schiedsstellen sind die einzige vorgerichtliche Schlichtungsstelle ohne eigene sachfremde Interessen. Ehrenamtliche Schiedsfrauen und Schiedsmänner arbeiten unparteiisch und nahezu unentgeltlich.

Bei einer Einigung vor der Schiedsstelle gibt es keine Verlierer. In den meisten Fällen führt eine erfolgreiche Verhandlung dazu, dass beide Streitparteien mit dem Kompromiss zufrieden sind. So können sie wieder respektvoll und ausgesöhnt miteinander umgehen.

Verpflichtungen, die in einem Vergleich übernommen werden, sind 30 Jahre lang vollstreckbar.

Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner werden geschult. Sie unterliegen zudem der Aufsicht und Qualitätskontrolle der Direktorinnen und Direktoren der Amtsgerichte.

Vor der Verhandlung:
Sie beantragen ein Schlichtungsverfahren entweder schriftlich oder geben den Antrag mündlich bei Ihrer Schiedsperson zu Protokoll.Der Antrag muss enthalten: Vorname, Name, Anschrift der Gegenpartei sowie genauer Sachverhalt.
Es wird ein Vorschuss in Höhe von 50 Euro fällig.

Während der Schlichtung:
Nach einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen kann das Verfahren durchgeführt werden. Hierfür steht im Stadthaus ein Raum zur Verfügung. Jede Partei kann einen Beistand, z.B. einen Rechtsanwalt mitbringen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Schiedspersonen sind zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet. Die Schiedsperson leitet das Verfahren als neutraler Moderator bzw. Mediator. Beide Streitparteien stellen ausführlich ihre Sicht dar. Das Ziel sind gemeinsame Lösungsvorschläge.

Nach der Einigung:
Im Idealfall einigen sich beide Streitparteien auf einen Vergleich. Darüber wird ein Protokoll angefertigt, das von allen Beteiligten zu unterschreiben ist. Der Vergleich ist sofort verbindlich. Wird gegen die Einhaltung verstoßen, kann die Vereinbarung gerichtlich vollstreckt werden.

Bei einigen nachbarrechtlichen und auch strafrechtlichen Streitigkeiten ist der erste Schlichtungsversuch vor einer Schiedsstelle zwingend erforderlich. Sollte ein Versuch scheitern, wird in Zivilsachen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung bzw. eine Sühnebescheinigung in Strafsachen zur Vorlage beim Amtsgericht ausgestellt.

Nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens erfolgt eine konkrete Kostenabrechnung gemäß Schiedsstellen-/Schlichtungsgesetz M-V.

• Die Schiedsstelle wurde durch die Landeshauptstadt Schwerin eingerichtet
• Die Schiedsperson und die stellvertretenden Schiedspersonen werden auf fünf Jahre gewählt.
• Die Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig.
• Die Schiedspersonen sind am 26. April 2021 durch Beschluss der Stadtvertretung in ihr Amt gewählt worden

Jeden 3. Donnerstag im Monat 17:00 bis 18:00 Uhr oder nach Terminvereinbarung im Stadthaus, Am Packhof 2 - 6, Raum 4.057.