Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Sachbearbeitung Infektionsschutz
- Vervollständigung, Zusammenführen und Übermittlung von Daten nach §11(1) IfSG
- Personenbezogene Daten können von der zuständigen Behörde erhoben werden. Diese dürfen nur von der zuständigen Behörde für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden §16 IfSG
- Ermittlungen nach §25 IfSG
Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landeshauptstadt Schwerin
Der Oberbürgermeister
Fachdienst Gesundheit
Am Packhof 2-6
19053 Schwerin
Tel.: 115
E-Mail: gesundheitsamt@schwerin.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Behördliche Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Schwerin
E-Mail: datenschutz@schwerin.de
Speicherdauer
- nach Erforderlichkeit
- jährliche Überprüfung
- Patientendaten 10 Jahre
- Kontaktpersonen 5 Jahre
Empfänger der personenbezogenen Daten
- LAGuS M-V
- Robert-Koch-Institut (RKI)
- Abgleich mit beauftragtem Labor bzw. Arztpraxis
- Leiter von Einrichtungen n. §23, 35, 36 IfSG
- Zuständiges Gesundheitsamt (Hauptwohnsitz des Falls)
Art der Daten
Anonymisierte Personendaten und medizinische Angaben nach §11 IfSG
- Geschlecht
- Geburtsmonat und –jahr
- Tag der Diagnose/ Erkrankung/ Verdacht
- Untersuchungsbefund
- wahrscheinlicher Infektionsweg
- Impf- und Serostatus
- Zugehörigkeit zu Erkrankungshäufung
- Art der Tätigkeit, Betreuung, Unterbringung in Einrichtung nach §§ 23,35,36 IfSG
Quelle der Daten
- Meldender Arzt, Krankenhaus, Labor, Einrichtungsleiter alle nach §8 IfSG
- Erkrankte Person, Kontaktpersonen nach §25 IfSG
- Corona Infektion: Climedo-Fallmanagement => Dateneingabe durch Erkrankte, insbesondere MA in med. Einrichtungen und Pflege
Hinweise auf die Rechte der Betroffenen
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Ver-antwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verar-beitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Peron hat das Recht, von dem Ver-antwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbei-tung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheit der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Auf-sichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die zuständige Aufsichtsbehörde der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informati-onsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern.