Vergnügungs­steuer

Die Gemeinden normieren in ihren Satzungen regelmäßig, dass der Vergnügungssteuer die folgenden im Gemeindegebiet durchgeführten Veranstaltungen unterliegen:

• Tanzveranstaltungen gewerblicher Art,
• Schönheitstänze (z.B. Burlesque) und Darbietungen ähnlicher Art,
• sportliche Veranstaltungen, die berufs- und gewerbsmäßig betrieben werden,
• gewerbliche Filmvorführungen,
• das Ausspielen von Geld- und Sachwerten in Spielclubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen,
• das Aufstellen/der Betrieb von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel- und Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie in Gast- oder Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen oder an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten.

Darüber hinaus legen die gemeindlichen Satzungen fest, ob bestimmte Veranstaltungen von der Steuerpflicht ausgenommen sind (z. B. karitative, kirchliche, gemeinnützige Veranstaltungen).

Die Steuer wird z. B. über den Kartenverkauf erhoben oder als Pauschalsteuersatz, wenn die Veranstaltung ohne Eintrittskarte oder sonstigen Ausweis zugänglich ist.

• Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG)
• 3 Kommunalabgabengesetz (KAG M-V)
• Satzung der Landeshauptstadt Schwerin über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Automaten) in der jeweils gültigen Fassung
• Satzung der Landeshauptstadt Schwerin über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für Vergnügungsveranstaltungen in der jeweils gültigen Fassung

Die Vergnügungssteuer wird für jede Veranstaltung gesondert berechnet. Die Steuersätze werden in der Satzung der Gemeinde/Stadt festgelegt und können sich folglich je nach Ort unterscheiden.