Nachdem Oberbürgermeister Rico Badenschier bereits eine ab 1.1.2024 geltende Haushaltssperre verfügt hat, bringt er am Dienstag den Nachtragshaushalt 2024 in den Hauptausschuss der Stadtvertretung ein. Mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 reagiert die Stadt auf die massiven Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Planungen, die sich auf Mehrbedarfe von insgesamt 28 Millionen Euro summieren.
Zu Buche schlagen dabei u.a. gestiegene Aufwendungen und Auszahlungen in den Bereichen Jugend, Soziales, Bildung und Sport, die Auswirkungen der Tarifabschlüsse in der Verwaltung und den Eigenbetrieben, höhere Zuschüsse für den Nahverkehr Schwerin sowie die aktuelle Zinsentwicklung. „Unsere Finanzverwaltung hat den Haushalt intensiv auf Einsparoptionen geprüft und erhebliche Veränderungen vorgenommen, um für das laufende Haushaltsjahr ein ausgeglichenes Ergebnis vorzulegen. Das ist gelungen“, so Oberbürgermeister Rico Badenschier.
Den ursprünglich für 2024 geplanten Überschuss von 4 Millionen Euro konnte die Finanzverwaltung zwar mit den aktuellen Planungen von 72.000 Euro Überschuss nicht erreichen, hat dieses Ziel jedoch nicht aus dem Blick verloren: „Beschließt die Stadtvertretung den vorgelegten Nachtragshaushalt, kann die Haushaltssperre zunächst aufgehoben werden. Allerdings müssen wir weiterhin große Anstrengungen unternehmen, um am Ende des Jahres einen Überschuss von 3 Millionen Euro zu erreichen. Nur dann erhält Schwerin vom Land die Konsolidierungszuwendung in Höhe von 9 Millionen Euro. Das wird herausfordernd - ist aber leistbar!“ schätzt Finanzdezernent Silvio Horn ein.
Für den Nachtragshaushalt wurden Einsparvorschläge aus den Fachdiensten und Eigenbetrieben herangezogen: So wurden u.a. die Mittel zur Straßenunterhaltung um 1 Million Euro gekürzt, Versicherungen um 80.000 Euro reduziert und der Ansatz für Bußgelder um 250.000 Euro erhöht. Außerdem wurden bisher investiv gebundene Zuweisungen von rund 10 Millionen Euro nunmehr für den laufenden Haushalt eingeplant. Sie stehen damit nicht mehr zur Investitionsfinanzierung zur Verfügung. Dafür müssen mehr Kredite aufgenommen werden, die den Haushalt jedoch nicht so massiv belasten.
Doch auch höhere Einnahmen und Zuweisungen fanden im Nachtragshaushalt Berücksichtigung: So kann Schwerin mit erhöhten Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer, höheren Schlüsselzuweisungen (ca. 2,8 Mio. Euro) und höheren Gewerbesteuern (3,7 Mio. Euro) rechnen. Auch die Ausweitung der Übernachtungssteuer auf Geschäftsreisende, die die Stadtvertretung noch beschließen muss, wurde bereits mit 370.000 Euro zusätzlich berücksichtigt. Und auch das Thema Parkgebühren für Anwohner hebt die Verwaltung mit dem Nachtragshaushalt erneut auf die Tagesordnung: So ist beim Anwohnerparken eine stufenweise Anpassung in die Planungen eingeflossen: ab 01.07.2024 auf 60 Euro jährlich und ab 01.01.2025 auf 120 Euro. Verarbeitet wurde außerdem die geplante Erhöhung der regulären Parkgebühren von 2 Euro auf 2,50 Euro je Stunde.